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Türkis-blaue Verfassungsänderungen?

Gabriele Tupy - Staatsziel Wirtschaft? Oder Staatsziel Klima- und Artenschutz? #zurückzudengrünen. Nein, es ist kein Floridsdorf-spezifisches Thema, das mich zu diesem Artikel bewegt hat. Aber eines, das mich hochgradig alarmiert – aus Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsgründen und weit darüber hinaus. Haben wir allen Grund, uns ernsthaft um unsere Verfassung Sorgen zu machen?

Teil der EU

Das von der Koalition angestrebte Staatsziel Wirtschaft hat am 6.5.2019 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Verfassungsausschuss passiert. SPÖ und Liste Jetzt schlossen eine Zustimmung aus. Am 15.5. scheiterte das  Staatsziel Wirtschaft vorläufig an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat​. Die NEOS konnten sich eine Ergänzung des geltenden Staatsziele-Katalogs grundsätzlich vorstellen, forderten aber weitere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen.​

Wie funktionieren Verfassungsänderungen und haben wir Anlass zur Sorge?

Fände ein entsprechender Antrag im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit, muss der Gesetzesentwurf auch durch den Bundesrat gehen. Denn: Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken, benötigen auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder, Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG).

Bei Verfassungsänderungen ist zudem eine Volksabstimmung durchzuführen, sofern ein Drittel der Mitglieder des Bundesrats dies verlangt. Vorläufig fehlen Türkis-Blau im Bundesrat für eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen noch zarte drei Stimmen.

Was bedeutet nun das „Staatsziel Wirtschaft“ und weshalb wurde es überhaupt zum Thema? Die dritte Piste des Flughafens Schwechat war Auslöser für die Diskussion. „Das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels sei höher zu bewerten als die positiven ökonomischen Interessen“, entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2017.​ Doch der Verfassungsgerichtshof hob das Urteil im Juni 2017 auf.​ Das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Entscheidung vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, so der Verfassungsgerichtshof. Die Rechtssache ging zurück an das Bundesverwaltungsgericht, für eine neuerliche Entscheidung.​

Bild Grid Flughafen Wien Dritte Piste

Schlussfolgerung: Ja, wir brauchen DRINGEND eine Verfassungsänderung. Jedoch kein türkis-blaues Staatsziel Wirtschaft, das wirtschaftliche Ziele vorreiht und Klimaschutz und Umweltrechte hintanstellt, sondern ein vorrangiges Staatsziel Klima- und Artenschutz für ein gutes Leben unserer Kinder und Kindeskinder auf unserem Planeten. Und dafür braucht es starke Grüne – in den Bezirken, Gemeinden, im Parlament und Bundesrat und im Europäischen Parlament. Zurück zu den Grünen!

„Wenn wir nicht sofort aufhören, werden wir das Leben unserer Nachkommen wirklich ruinieren. Selbst wenn wir bloß noch weitere 40 oder 50 Jahre herumpfuschen, werden sie absolut keine Chance mehr haben und in die Steinzeit zurückgeworfen. Menschen wird es noch geben. Aber die Zivilisation wird verschwunden sein.“ (James Lovelock, britischer Wissenschaftler, in Flannery: Wir Wettermacher, S. 231, Erstauflage 2006)


​Weiterlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(%C3%96sterreich)

https://www.orf.at/#/stories/3121212/

https://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5243259/Hoechstgericht-hebt-Entscheidung-zu-3-Piste-auf

https://orf.at/stories/3121139/?fbclid=IwAR0UuGuClXin7akL5A9CpV-kuDuXssMU4iv8rd8o2p1HVjOWbikQH_AfaGQ