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am 22. November 2020

Unser neu gewähltes Spitzenduo im Gespräch

Brigitte Parnigoni - Für den neu gewählten Klub der Floridsdorfer Grünen wurde Heinz Berger als Klubobmann bestätigt; seine Stellvertreterin ist Gerda Daniel. Am 18. November wurden sie auch offiziell, gemeinsam mit der gesamten Bezirksvertretung, angelobt. Grund genug, sie zu ihren Vorstellungen für die Periode 2020 bis 2025 zu befragen. Das Interview führte die Aktivistin Brigitte Parnigoni.

Gerda Daniel und Heinz Berger

Brigitte: Zuallererst - herzliche Gratulation dir Heinz zur Wahl zum Klubobmann und dir Gerda zu seiner Stellvertreterin!

Wie zufrieden seid ihr mit dem Wahlergebnis in Floridsdorf?

Heinz: Wir haben 302 Stimmen dazu gewonnen, wofür wir unseren Wähler*innen ganz herzlich danken wollen! Wir werden uns jetzt verstärkt für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität und ein menschliches Miteinander einsetzen.

Gerda: Mit insgesamt über 6000 Stimmen im Bezirk und 1,9 Prozent Zuwachs können wir schon zufrieden sein. Diesen Wähler*innen und insgesamt allen Menschen, die in unserem Bezirk leben,​ fühlen wir uns in unserer künftigen Arbeit verpflichtet. Danke für das Vertrauen!

Brigitte: Seht ihr euch mit immerhin einer Mandatarin mehr nun gestärkt?

​Heinz: Ja, auf jeden Fall. Zu fünft (fast wäre sich auch noch ein sechtes Mandat ausgegangen) lässt sich die viele Arbeit auf mehr Personen aufteilen, und wir werden uns noch stärker den Anliegen der Floridsdorfer*innen widmen können.

Gerda: Dass wir das sechste Mandat so knapp verpasst haben, war zunächst ein kleiner Wermutstropfen für mich; andererseits zeigt es das Potential für zukünftige Wahlen. Und die Expertise des potentiellen sechsten Mandatars bleibt uns in der Bezirksorganisation ja glücklicherweise erhalten!

Von links nach rechts: Gerda Daniel, Angelika Pauer, Heinz Berger, Ursula Hofbauer, Erwin Toth Isaszegi

Brigitte: Wie seht ihr eure Rolle in der Bezirksvertetung nachdem die Grünen in Wien nicht mehr in einer Koalition vertreten sind?

Heinz: Zunächst muss ich anmerken, dass ich es für unsere Stadt insgesamt als großen Verlust erachte, dass die Grünen nicht mehr in der Wiener Koalitionsregierung vertreten sind. Aber im Bezirk können wir in Zukunft sicherlich kantigere Politik machen.​

In der letzten Periode mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die SPÖ bei der Suche nach Mehrheiten nicht wählerisch war. In Verkehrsfragen war sie de facto in enger Zusammenarbeit mit der FPÖ, in anderen Bereichen gab es ohnehin eine breite Mehrheit, nur in sensiblen Punkten wie Integration oder Flächenwidmung legte die SPÖ Wert darauf, dass die Rathauskoalition sich auch in Floridsdorf widerspiegelt.

Es gab aber auch skurrile Situationen: Während alle anderen Parteien die Allianz mit den Krawallmedien suchten und ganz populistisch agierten, waren wir Grüne und die Neos mitunter die einzigen, die eine vernünftige Politik des Rathauses mittrugen​. Als Beispiel dafür sei die Position zu den Suchtkranken am Franz-Jonas-Platz erwähnt: ​Immer wenn es um diese ging sollte der Anschein erweckt werden, dass mit der Vertreibung der alkoholkranken Menschen auf andere Plätze das Problem gelöst sei.

Gerda und Heinz im Wahlkampf

Brigitte: Gibt es da vermutete Veränderungen gegenüber der Arbeit bisher?

Gerda: Da ich  neu in der Bezirksvertretung bin, kann ich nur vermuten, dass manche Themen und Anliegen künftig leichter zu vertreten sind, bei denen wir in Floridsdorf (wie andere Flächenbezirke auch) eine andere Perspektive haben als das Rathaus, wie z.B. beim Thema Verbauung.​

Heinz: Jetzt ist die Situation klarer: Wir stehen in einer Koalition mit den zukunftsorientierten Floridsdorfer*innen und können die Politik der Bezirksvorstehung ohne Rücksicht auf eine Koalition im Rathaus kritisch begleiten.

Brigitte: Was werden eure Arbeitsschwerpunkte sein?

Gerda: Wir setzen uns für eine attraktivere Gestaltung sowie eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums ein. Dazu gehört der Ausbau von öffentlichen Verbindungen sowie Rad- und Fußwegen bei gleichzeitiger Reduktion des KFZ-Verkehrs.​ Weiters treten wir für eine Verbesserung des Mikroklimas (Abkühlung von Hitzeinseln), für eine moderate Stadtentwicklung, die Erhaltung möglichst vieler Grünräume und landwirtschaftlicher Flächen für Gemüseproduktion sowie für ein menschliches Miteinander - sowohl in Floridsdorf als auch allgemein - ein​. Auch Kultur im Bezirk wird ein wichtiger Schwerpunkt sein.

Unser aktives Spitzenduo

Brigitte: Floridsdorf ist ein großer Bezirk und als solcher auch sehr divers. Die Palette reicht von städtisch verbauten Gebieten, historischen „Dorfkernen“ über Grünland bis hin zu landwirtschaftlichen Flächen.

Könnt ihr ein paar konkrete Schwerpunkte nennen, die ihr in den unterschiedlichen Bezirksteilen plant?

Heinz: Uns ist die Erhaltung und die Pflege der Diversität wichtig. Ich mag sowohl die über Jahrhunderte gewachsenen Dörfer und die gründerzeitlichen Bauwerke als auch die Gemeindebauten des roten Wien und die modernen Gebäude; sowohl Gewerbe und Industrie als auch Gärtnerei und Weinbau; sowohl die Gewässer (Alte Donau, Neue Donau, Marchfeldkanal) als auch den Bisamberg; sowohl die städtischen Parks als auch die Felder und die Wälder​ - genau das macht die spezielle Qualität von Floridsdorf aus.

Gerda: Diese Unterschiedlichkeit macht ja Floridsdorf aus meiner Sicht so liebenswert. Doch das ist sicherlich eine große Herausforderung für unsere bezirkspolitische Schwerpunktsetzung. 

Die Attraktivierung des Bezirkszentrums durch Verkehrsberuhigung und mit einer Begegnungszone Schleifgasse als Verbindung zum Schlingermarkt ist hier als Erstes zu nennen. Das würde auch diesen einzigen Markt in Transdanubien stark beleben.

In den landwirtschaftlich geprägten Bezirksteilen, etwa im Donaufeld oder in Stammersdorf, sieht es hingegen anders aus. Hier muss ein guter Ausgleich zwischen notwendigem sozialen Wohnbau und Erhaltung von äußerst fruchtbarem Ackerboden geschaffen und geschafft werden. Möglichst große Teile des Donaufelds müssen für Gemüse-Nahversorgung, Erholung, Klima- und Artenschutz erhalten bleiben!

Gerda und Heinz als interessierte Zuhörer*innen


Brigitte: Wie steht ihr zu den diversen Bürger*innenbewegungen, die es im Bezirk gibt? Diese formieren sich ja gegen ausufernden motorisierten Individualverkehr (MIV), weiteren Straßenbau, gefährliche Schulwege bis hin zu geplanten Bebauungsprojekten.


Heinz: Wir Grüne haben unsere Wurzeln in den Bürger*innenbewegungen der 1970er- und 80er-Jahre bemühen uns natürlich auch seither um engen Kontakt zu diesen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Zivilgesellschaft das Maximum, das Optimum bzw. die reine Lehre fordern kann, während die Politik das Realisierbare und den Kompromiss suchen muss. Grundsätzlich stehen wir natürlich in einem sehr fruchtbaren Dialog und Austausch mit der Zivilgesellschaft, was mir auch ganz persönlich ein wichtiges Anliegen ist, da ich ja vor meinem Engagement bei den Grünen sehr intensiv in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Netzwerken engagiert war und damals auch die Unterstützung und die fruchtbare Zusammenarbeit mit den Grünen sehr geschätzt habe.​​​

Gerda: Beruflich und auch privat bin bzw. war ich immer im NGO-Bereich verankert. Daher fühle ich mich der zivilgesellschaftlichen Basis und lokalen Initiativen stark verbunden. Mir ist das Kontakthalten und ein konstruktiver Austausch mit den Bürger*innenbewegungen im Bezirk sehr wichtig. Es ist ein Vorteil, dass diese Bewegungen radikale(re) Forderungen einbringen können. Als Bezirkspolitikerin bin ich manchen Fällen jedoch gefordert, den Ausgleich zu suchen.

Brigitte: Wie seht ihr eure Arbeit im zuvor erwähnten Kulturbereich?

Gerda: Floridsdorf ist ein wunderbarer Bezirk, der kulturell allerdings nicht gerade überversorgt ist. Unser Bezirk wird glücklicherweise durch kleinere lokale Kulturinitiativen wie z.B. Kulturvereine, Theatergruppen oder Chöre „teilbelebt“, die vielfach unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen. Diese Gruppen brauchen niederschwellig zugängliche und leistbare Räume für Veranstaltungen und Proben. Auch hier müssen wir unser Ohr haben, den Bedarf und die Bedürfnisse eruieren und uns für kulturelle Nahversorgung in den Grätzln einsetzen.

Auch bildnerische Künstler*innen im Bezirk brauchen Ausstellungsorte und ein förderbereites Wohlwollen des Bezirks.

Über die lokalen Initiativen hinaus sind transdanubische Dependancen der größeren Kultureinrichtungen wünschenswert, z.B. des Wienmuseum oder des Jugendtheater Dschungel. Kultur schafft sozialen und interkulturellen Zusammenhalt! Kultur sollte auch unseren Bezirksvorsteher noch stärker interessieren!​

Brigitte: Wer sind eure wichtigsten politischen Kontrahent*innen?

Gerda: Es sind vor allem jene, die ein reaktionäres Weltbild haben und dieses mit demokratiepolitisch bedenklichen Mitteln verteidigen. Aber auch das Aufbrechen alter und eingesessener Machtstrukturen zählt zu den harten Nüssen.

Heinz: Ich möchte die Gegner nicht persönlich nennen, aber es sind all jene Personen, die vielleicht ebenfalls den Fortschritt auf den Lippen führen, aber in der Realität rückwärts gewandte Politik machen. Es sind die die den Klimaschutz bremsen anstatt ihn voranzutreiben, diejenigen die eine umweltfreundliche Mobilität verhindern und natürlich die mit dem inhumanen und unsolidarischen Menschenbild. Wir wollen einen positiven Zukunftsentwurf.

Februar 2020: Der gemeinsame Weg begann mit der Wahl zu Kandidat*innen für die Wien-Wahl 2020

Brigitte: Wie seht ihr die Aufgabenaufteilung untereinander bzw. mit euren weiteren Kolleg*innen?

Heinz: Wir beide bemühen uns gemeinsam um die Koordination der Arbeit des Teams gleichberechtigter grüner Bezirksrät*innnen.

Gerda: Unser fünfköpfiger Klub bringt unterschiedliche Kompetenzen mit, die einander perfekt ergänzen und alle bezirksnotwendigen Bereiche abdecken, angefangen von Verkehr und Stadtenwicklung über Umwelt, Soziales bis zu Kultur und Finanzen. Diese Kompetenzen richtig und effektiv für unseren Bezirk zu nutzen ist unser Ziel! Und mit guter Kommunikation und Koordination untereinander wird das bestens gelingen. Außerdem haben wir mit dir, Brigitte, eine wunderbare „Generalunterstützung“.

Brigitte: Wie fühlt ihr euch als neues „Spitzenduo“?

Gerda: Auf die Zusammenarbeit mit Heinz freue ich mich wirklich sehr. Gemeinsam mit unseren weiteren drei Klubkolleg*innen sind wir ein engagiertes und zukunftsorientiertes grünes Team.

Heinz: Ich bin sehr glücklich mit Gerda eine derart kompetente, konstruktive und kommunikative Kollegin an der Seite zu haben!