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am 18. Oktober

Was passiert eigentlich mit unseren Anträgen?

Erwin Toth-Isaszegi - In der Bezirksvertretung werden Anträge angenommen oder abgelehnt. Aber was passiert mit unseren Anträgen, nachdem sie angenommen wurden? Wohin verschwinden sie? Und warum werden sie Ausschüssen oder Kommissionen zugewiesen?

Bezirksvertretung Floridsdorf

Ein Antrag kann viele Wege gehen, bis er entweder abgelehnt oder umgesetzt wird. Hier
sind die wichtigsten und meist genutzten:


Antrag angenommen!

Der Antrag wird in der Sitzung von der Mehrheit der Mandatar*innen angenommen. Achtung: Das
heißt noch lange nicht, dass eine Umsetzung erfolgt!

Die Annahme bedeutet lediglich, dass der Antrag sofort nach der Sitzung an die zuständige Stelle zur Überprüfung weitergeleitet wird. Im positiven Fall wird der Antrag umgesetzt. Falls die Dienststelle dem Antrag nicht Folge leistet, muss sie binnen acht Wochen eine Stellungnahme mit einer Begründung abgeben.

Zuweisung des Antrags

Bei einer Zuweisung wird der Antrag in die nächste Sitzung der zuständigen Kommission oder des zuständigen Ausschusses verwiesen, um ihn dort in einer kleineren Gruppe von 12 Mandatar*innen näher zu beraten. Nach der Diskussion kommt er zurück in die Bezirksvertretung und wird dort abgestimmt.

Was sind Kommissionen und Ausschüsse? Warum kann man die Anträge nicht gleich in der Sitzung annehmen oder ablehnen?

Manche Anträge, in Floridsdorf die meisten, sind relativ komplex oder benötigen zusätzliche Überlegungen und Überprüfung einer zuständigen Dienststelle.

Nehmen wir ein Beispiel: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h in der Erna-Musik-Gasse und Adrienne-Gessner-Gasse. Sie wurde von uns in die Bezirksvertretungssitzung eingebracht und der Verkehrskommission zugewiesen. In der nächsten Sitzung der Kommission war ein Vertreter der MA46 (Verkehrsmanagement) anwesend, der den Antrag überprüfte und seine Stellungnahme abgab. Diese fiel positiv für die Geschwindigkeitsbeschränkung aus und die Verkehrskommission stimmte für die Annahme des Antrages.

In der nächsten Bezirksvertretungssitzung kommt der beratene und gegebenenfalls verbesserte Antrag dann zur Abstimmung. Der Vorsitzende der Verkehrskommission gibt bekannt, ob die Kommission die Annahme des Antrages empfiehlt oder nicht. Danach wird abgestimmt.​

Manchmal wird ein Antrag in einer Kommission vertagt, um auf die Stellungnahme der zuständigen Stelle zu warten. Dies kann von ein paar Wochen bis zu einem halben Jahr dauern, wie bei unserem Antrag zum Waldpark an der Johann-Weber-Straße.​

Antrag abgelehnt!

Der Antrag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung mehrheitlich abgelehnt. Dann wird der Vorschlag nicht einmal in einer Kommission oder einem Ausschuss diskutiert. Die Mehrheit der Mandatar*innen ist sich vorher schon sicher, dass sie diesen Vorschlag nicht umsetzen lassen will.