Bezirkegruene.at
Navigation:
am 30. Juni

Kein "Hartz IV auf österreichisch"

Brigitte Parnigoni - Abschaffung der Notstandshilfe, Kürzung der Mindestsicherung - mit ihren Plänen hat die schwarz-blaue Regierung ihren Angriff auf die sozial Schwächsten längst gestartet.

Mindestsicherung wird zur Mini-Sicherung                                                          


„Mit den Regierungsplänen droht die Mindestsicherung endgültig zu einer Minisicherung zu verkommen. Statt Recht auf Ausbildung und Qualifikation gibt es Teilhabepflicht, statt Perspektiven mehr Sanktionen, statt Armutsbekämpfung Kürzungen bei Mehr-Kind-Familien und das alles aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Fremdenfeindlichkeit."  Das meint Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet für Arbeitslose, dass nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes künftig auf Besitz und noch nicht verbrauchtes Erspartes zugegriffen wird, denn die Mindestsicherung sieht vor, dass nicht mehr als 4.200 Euro an Geldvermögen bestehen dürfen. Damit wird Armut nicht verhindert, sondern verstärkt.

Armutsgefährdung steigt                                      

                                                                     
Gemeinsam mit AUGE/UG starteten die Grünen Floridsdorf - prominent unterstützt von Gemeinderätin Barbara Huemer -  eine Aktion vor dem Bahnhof Floridsdorf, um auf diese verfehlte Politik aufmerksam zu machen:

  • verschlechterte Bedingungen für Arbeitslose,
  • steigende Armutsgefährdung,
  • Abschaffung von unterstüzenden Arbeitsmarktmaßnahmen (zB. Aktion 20 000)

Die Erfahrungen aus Deutschland mit Hartz IV - einem ähnlichen System - zeigen längst eine Verdopplung der armutsgefährdeten Menschen, eine Zunahme der Kinderarmut bis weit in die Mittelschichten, eine Zunahme der Altersarmut und ein deutliches Wachstum des Niedriglohnsektors.​


Nein zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche                                       


Unsere Aktion richtete sich gleichzeitig gegen die neuesten Pläne der Regierung zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche.

Das bedeutet, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 60 Stunden ermöglicht wird, solange nur bei einem viermonatigen Durchrechnungszeitraum die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird.

Freizeit, Erholung, Gesundheit, Familienzeit - alles das steht auf dem Spiel!