Aus der Bezirks-Vertretung vom 09.09.2026

In dieser Sitzung setzten wir Grüne einen Schwerpunkt zum Thema Hitzemaßnahmen aufgrund der großen Betroffenheit der Bevölkerung unmittelbar nach dem Hitzesommer in diesem Jahr.

Die Grünen Mandatar:innen aus Floridsdorf in T-Shirts in Regebogenfarben — Der Grüne Klub in Floridsdorf besteht aus fünf Mandatar:innen. In dieser Sitzung setzten wir einen Schwerpunkt zum Thema Hitzemaßnahmen aufgrund der großen Betroffenheit der Bevölkerung nach diesem Sommer.

Allein dieses kurze Straßenstück an der Brünner Straße zeigt, wie viel Potenzial für zusätzliche Bäume vorhanden ist. Mit unserer Baumpflanzungsoffensive für Floridsdorf wollten wir genau hier ansetzen, doch der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wir Grüne thematisierte aus gegebenem Anlass diesmal das Gießen von Bäumen im Bezirk während längerer Perioden von Trockenheit.

Die Fassadenbegrünung in der Schliemanngasse zeigt, wie Begrünung einen Beitrag zu einem klimaangepassten Floridsdorf leisten kann. Durch unsere Initiative waren Hitzeschutz und Klimaanpassungen diesmal ein zentrales Thema.

Zebrastreifen sind vor allem im Bereich von Schulen wichtig. Nun soll auch bei der Kreuzung Adolf-Loos-Gasse / Wassermanngasse ein Schutzweg zur Sicherung des Schulwegs errichtet.

Nach bekannt gewordenen Aussagen des Bezirksvorstehers der Donaustadt wurde auch ein möglicher Verkauf von Gemeindebauten in Floridsdorf in dieser Sitzung zum Thema. Es wurde klar festgehalten: Derzeit gibt es dafür keine Pläne, eine entsprechende Resolution dazu wurde einstimmig angenommen.

Die erste Sitzung der Bezirksvertretung nach der Jahrhunderthitze war von Diskussionen um Klimaanpassungsmaßnahmen geprägt, aber auch von Auseinandersetzungen über Windkraft und über die medialen Diskussionen um einen möglichen Verkauf von Gemeindebauten.

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

In der Verkehrskommission ist die erste „intelligente Ampel“ in Floridsdorf an der Kreuzung Theodor-Körner-Gasse / Donaufelder-Straße vorgestellt worden. Die Ampel erkennt die Bewegungen von Fußgänger:innen und regelt die Lichtsignale nach Bedarf.

Außerdem ist eine Ausweitung von Carsharing im Umfeld von autofreien Siedlungen in Aussicht gestellt worden. Da in der Fultonstraße bereits ein Standort des Stadtautos ist, wird jetzt überprüft, ob ein Standort in Neu Leopoldau (Gaswerk) möglich ist.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

Die MA10 hat bekanntgegeben, dass die neue Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAFEP 21) im September ihren Betrieb aufgenommen hat und im Zuge dessen auch der neue Übungskindergaren in der BAFEP 21 eröffnet wurde.
Die MA21 hat über die Flächenwidmungen im Bereich von Siemensstraße, Heinrich-von-Boul-Gasse und Siebeckstraße (hier ist eine HTL geplant) und den Bereich Brünner Straße, Erbpostgasse, Wolfersgrünweg und Hochfeldstraße für den Regionalpark 3 Anger (Absicherung mit Grünlandwidmung) informiert.
An der Kreuzung Adolf-Loos-Gasse / Wassermanngasse wird zur Sicherung des Schulwegs ein Schutzweg errichtet.
Die MA56 hat bekanntgegeben, dass die Volksschule Dr.-Skala-Straße und die Volksschule Pastorstraße auf Ganztagsbetrieb umgestellt wird.
Seit 7. September ist im Florido-Tower ein neuer Schulstandort mit einer Mittelschule und 2 Volksschul-Klassen in Betrieb.
Eine neue Schulwegbroschüre des Klimateams wurde fertiggestellt und wird allen ersten Klassen zur Verfügung gestellt.
Das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser (KWP) hat die erste „Spenderei“ im Pensionist:innenklub Josef-Baumann-Gasse 6 eröffnet. Dort kann man gebauchte aber intakte Gegenstände oder Kleidung abgeben, damit sie von anderen unentgeltlich oder gegen eine freiwillige Spende weiter genützt werden kann. Siehe auch https://kwp.at/pensionistenklubs/programm/die-spenderei/.
Der Ballspielkäfig Berzeliusgasse wurde mit Unterstützung des Magistrats neu errichtet. Dabei wurden einerseits lärmreduzierende Materialien zum Einsatz gebracht und auch die Öffnungszeiten auf maximal 21 Uhr beschränkt.
Im Bauausschuss wurden Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbare Energie vorgestellt. Die Stadt Wien priorisiert aufgrund der dichten Verbauung Photovoltaik auf versiegelten Flächen (Wohngebiete, Gartensiedlungsgebiete und Gemischte Baugebiete). In diesen Bereichen ist ein vereinfachtes und verkürztes Genehmigungsverfahren vorgesehen. Die Planungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Veranstaltung „Girls in Politics“ findet am 1. Oktober ganztags unter Beteiligung mehrerer Fraktionen im Amtshaus statt.

Geschäftsstücke

Das Bezirksbudget 2027 wurde aufgrund von zusätzlichen Ausgaben von EUR 50.000,– für Beleuchtung von Gehwegen geringfügig erhöht.

Anfragen

Auf die Anfrage bezüglich der Auflassung der Filiale der Erste Bank in der Frauenstiftgasse konnte der Bezirksvorsteher leider keine Information in Erfahrung bringen, da es sich um eine private Firma handelt.

Zur Ausstattung von Senioren:innenwohn- und Pflegeeinrichtungen mit Klimaanlagen wurde mitgeteilt, dass drei von sechs Einrichtungen über Klimaanlagen verfügen. 3 „Häuser zum Leben“ haben gekühlte Bereiche für Alle. Eine thermische Sanierung mit vielen verschiedenen Maßnahmen zum Hitzeschutz ist in den Einrichtungen für Senior:innen in Arbeit.

Die Anfragen von uns Grünen bezüglich Gießen von Bäumen während längerer Perioden von Trockenheit und Hitze und zu Außenbeschattung und Kühlung von Kindergärten und Schulen in Floridsdorf wird in den nächsten Wochen schriftlich erfolgen.

Über die Benennung der BAFEP 21 in der Schloßhofer Straße / Ecke Freytaggasse entspann sich eine kurze Diskussion. Die Benennung nach Margarethe Schütte-Lihotsky ist offenbar irrtümlich am Gebäude angebracht worden. Wir haben in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag für eine Benennung nach Hannah Fischer hingewiesen, die selbst eine verdiente Reformpädagogin war, während sich die Architektin Schütte-Lihotsky durch die Errichtung von Kindergärten verdient gemacht hat. Ein partizipatives Verfahren innerhalb der Bildungsanstalt hat aber offenbar ergeben, dass „BAFEP 21“ ohne Namenszusatz bevorzugt wird.

Auf die Anfrage zu statistischen Erhebungen zu hitzebedingten Rettungseinsätzen in Floridsdorf wurde bekanntgegeben, dass es heuer in Floridsdorf bereits 116 Einsätze wegen hitzebedingter gesundheitlicher Krisen und 527 Diagnosen von Erkrankungen gab, die durch die extreme Hitze ausgelöst wurden.

Bezüglich dem Umgang mit der Tigermücke in Floridsdorf wurde mitgeteilt, dass unser Budget für Öffentlichkeitsarbeit leider zu klein für eine diesbezügliche Informationskampagne ist, dass aber sehrwohl eine Information an Kleingartenvereine ergangen ist.

Auf die Anfrage zur Entwicklung des Wohngebiets „FLORA DORA NORA“ (Florasdorf Nord) wurde mitgeteilt, dass nach wie vor eine gültige Baugenehmigung vorliegt, dass der Bauträger aber keine neue Information zum Baubeginn bekannt gegeben hat.

Anträge

Die Resolution „Ja zum Wiener Gemeindebau“ über den Verdacht, dass Gemeindebauten verkauft werden könnten, löste eine Debatte aus. Der Bezirksvorsteher und der Vorsitzende des Bauausschusses versicherten aber, dass es derzeit keinerlei Pläne für den Verkauf von Gemeindebauten in Floridsdorf bzw. in ganz Wien gebe. Die Resolution wurde einstimmig angenommen!
Zur Resolution gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Floridsdorf gab es auch eine recht engagierte Diskussion. Einigkeit herrschte offenbar darüber, dass im Wohngebiet und in den Naturschutzgebieten keine Windkraftanlagen errichtet werden sollen, was aber ohnehin durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist. Eine generelle Ablehnung erhielt aber keine Mehrheit (nur die rechten Parteien ÖVP, FPÖ und Team HC-Strache waren dafür).
Der Mehrparteienantrag für eine Weiterentwicklung des Hitzeschutzes und der Klimaanpassung in Floridsdorf wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
Der Antrag für einen barrierefreier Zugang zu den Badeinseln An der oberen Alten Donau, neben dem Bank-Austria-Park (Andre-Heller-Park) wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
Der Antrag für eine Evaluierung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Rittingergasse löste eine kurze Diskussion aus. Erfreulicherweise spricht sich inzwischen die gesamte Bezirkspolitik für unseren Vorschlag für die Errichtung einer „Schulstraße“(https://www.klimabuendnis.at/angebote/leitfaden-schulstrasse/) aus. Der Antrag für die Evaluierung der Maßnahmen wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Die Anträge von uns Grünen für ein Grüngleis und eine Hecke entlang der Straßenbahn in Stammersdorf, für die Errichtung einer Radverbindung von der Nikolsburger Gasse zum Marchfeldkanal, für eine Protected Bike Lane Jedleseer Straße und für einen grüner Mittelstreifen auf der Brünner Straße wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Zu unserem Antrag für die Errichtung eines Gehsteigs nach Straßenverkehrsordnung am Drygalskiweg wurde mitgeteilt, dass der derzeitige Weg nur ein Provisorium ist. Unser Antrag konnte zurückgezogen werden, da mittlerweile die Herstellung eines Gehsteigs nach Wiener Norm in der Breite von zwei Metern in Auftrag gegeben wurde.
Der Antrag von uns Grünen für eine Sicherung und öffentliche Zugänglichmachung der Liegenschaft des BOKU Versuchsgartens Jedlersdorf wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
Unser Antrag betreffend einer Baumpflanzungsoffensive für Floridsdorf zur Anpassung an den Klimawandel löste eine längere Diskussion aus. Von Seiten der Bezirksvorstehung wurde darauf verwiesen, dass es bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Klimaanpassung gebe, während wir darauf hinwiesen, dass es angesichts des beschleunigten Klimawandels und der zunehmenden Hitze und Dürre auch verstärkter Maßnahmen zur Klimawandelanpassung bedarf. Leider wurde dieser Antrag von der Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag von uns Grünen für die Pflanzung einer Baumreihe westlich der Jedlersdorfer Straße zwischen Hanreitergasse und Gschweidlgasse wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
Der Antrag für die Bereitstellung von inklusiven Kinderspielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen in Floridsdorf wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
Die Anträge für eine verkehrssichere Gestaltung der Rudolf-Virchow-Straße zwischen Kammelweg und Diderotgasse und für eine Überprüfung der Fußgängerfreundlichkeit der Umlaufzeiten der Ampel „Am Spitz“ vor dem Amtshaus Floridsdorf wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Antrag zur Abstimmung aus der Verkehrskommission

Der Antrag von uns Grünen für einen Lückenschluss des Radwegs Brünner Straße wurde in der Verkehrskommission mehrheitlich abgelehnt und fand leider auch jetzt keine Mehrheit.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 4. November 2026 wieder im großen Saal des Hauses der Begegnung (mit Livestream) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!