Allgemein , Demokratie

Aus der Bezirks-Vertretung vom 04.11.2026

Was wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung diskutiert und beschlossen? Vom Familienbad Stammersdorf über Spielplatzsauberkeit bis zur regionalen Gemüseproduktion – wir berichten über unsere Anträge, Anfragen und die Ergebnisse der Sitzung.

Fünf Personen stehen in einer Wiese vor einem blühenden Strauch und lächeln.
Der Grüne Klub in Floridsdorf besteht aus fünf Mandatar:innen . Insgesamt besteht die Floridsdorfer Bezirksvertretung aus 60 Bezirksrä:innen.
Illegale Böller sind in mehrfacher Hinsicht eine enorme Belastung für Menschen und Tiere, wie etwa für unsere Enten im Wasserpark. Zudem entstehen immer wieder massive Sachschäden. Weil die Vorfälle und Beschwerden in unserem Bezirk gravierend zunehmen, hat die Bezirksvorstehung den Austausch mit der Polizei gesucht.
Die Resolution für ein klares Bekenntnis zur regionalen Gemüseproduktion wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS mehrheitlich abgelehnt. Das ist enttäuschend! Denn Stadtlandwirtschaft bedeutet kurze Transportwege, frisches Gemüse und den Erhalt wertvoller Ackerflächen. Wie wichtig das vielen Floridsdorfer:innen ist, hat auch unsere gut besuchte Veranstaltung im Donaufeld heuer gezeigt.
Derzeit läuft eine Kampagne für mehr Sauberkeit im Bezirk. Unsere Bezirksrätin Kornelia Kroiß hat bei der gemeinsamen Kehraktion der Mitglieder des Umweltausschusses am Spitz tatkräftig mitgeholfen.
Zur unklaren Beschilderung des Hundeverbots im Andre Heller–Skulpturenpark gab es eine angeregte Diskussion. Zwei Anträge dazu wurden einstimmig dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen.
Eines von mehreren Sackerln voller Tschickstummel, die wir Grüne bei unserer Clean-up-Aktion beim Spielplatz auf der Lorettowiese gesammelt haben. Anlass genug, um in der Bezirksvertretung eine Anfrage zur regelmäßigen Reinigung der Spielplätze einzubringen.
Bunt statt Grau: Das Kunst-Projekt Calle Libre kommt 2027 nach Floridsdorf und wird Hausfassaden in der Großfeldsiedlung künstlerisch gestalten.

In der Sitzung der Bezirksvertretung fanden die engagiertesten Diskussionen zum Familienbad Stammersdorf und zum Hundeverbot im Andre Heller – Skulpturenpark statt, während bei sehr vielen anderen Angelegenheiten große Übereinstimmung unter den Fraktionen vorherrschte.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen

Verkehrskommission
Aus der Verkehrskommission wurden über die Installation der ersten intelligente Ampel in Floridsdorf an der Kreuzung Donaufelder Straße / Theodor-Körner-Gasse berichtet, wo die Lichtsignale durch das automatisch erfasste Fußverkehrsaufkommen gesteuert werden. Weitere Themen waren die Ausweitung des E-Carsharings an der WienMobil Station in der Fultonstraße, Pläne für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Rittingergasse und Begrünungsmaßnahmen entlang der Brünner Straße.

Sozialkommission
Die Sozialkommission hat über inklusive Maßnahmen auf Kinderspielplätze gesprochen und wird dazu Expert:innen von der MA 42 einladen. Das Projekt Girls in Politics im Amtshaus war sehr gut besucht!

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Die neugebaute Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAFEP) in der Freytaggasse ist fertiggestellt.
  • Ab sofort findet eine Sprechstunde für pflegende Angehörige an jeden 1. Montag im Monat von 12-16:30 Uhr Amtshaus Floridsdorf statt.
  • Am 12. Dezember findet der Frauengesundheitstag im Amtshaus mit einem umfangreichen Programm statt.
  • Aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung wurde eine bessere Beschilderung des Hundeverbots im Andre Heller–Skulpturenpark in Auftrag gegeben. Die Hundezone muss in Zukunft an beiden Eingängen legal erreichbar sein und der Uferweg soll mit Hunden begehbar bleiben.
  • Die Studie zum Anrainer:innenparken in Jedlesee ist fertig wird in der Verkehrskommission vorgestellt. Es sind alle Bedingungen für die Einrichtung von Anrainer:innenparken erfüllt.
  • Der Bau des Kinderkulturhauses Floridsdorf mit dem Zoom Kindermuseum und einem Kinderliteraturhaus am ehemaligen Standort des AMS in der Schlosshofer Straße hat begonnen.
  • Ein Austausch mit der Polizei wegen zunehmender Belästigungen und Gefährdungen mit illegalen Böllern hat stattgefunden. Weiters wurde in einem Brief an die Außenministerin um Kontaktaufnahme mit den tschechischen Behörden bezüglich einer Unterbindung des Verkaufs von illegalen Feuerwerkskörpern in grenznahen Einkaufszentren gebeten.
  • Derzeit läuft eine Kampagne für mehr Sauberkeit im Bezirk. Dazu gibt es eine gemeinsame Kehraktion der Mitglieder des Umweltausschusses am Spitz.
  • Aufgrund der Gespräche mit Anrainer:innen wird jetzt die Möglichkeit eines Grundstückstausches Luckenschwemmgasse gegen Edi-Finger-Straße für das Familienbad Stammersdorf mit dem Kindergarten geprüft.
  • Nach einer Ortsverhandlung wurde in der Edergasse und der Kantnergasse 30 km Höchstgeschwindigkeit verordnet
  • Die MA 21 B bereitet eine Flächenwidmung zwischen Schlosshofer Straße, Donaufelder Straße, Fulton, Alte Donau und Freitaggasse für die Einrichtung einer Schutzzone vor.
  • Der Fonds Soziales Wien hat auch heuer wieder drei Notquartiere der Wohnungslosenhilfe am Winkeläckerweg, im Industriegebiet Strebersdorf und in der Siemensstraße eingerichtet.
  • Ab dem 19. November werden im Amtshaus mehrere Hundert Exemplare des Buches „27 Kurzgeschichten aus Wien“ der Aktion „Eine Stadt ein Buch“ gratis ausgegeben.
  • Zur Regulierung der Taubenpopulation am Franz-Jonas-Platz prüfen Expert:innen der MA 49 und der MA 34 derzeit die Errichtung eines Taubenschlags am Amtshaus.
  • Die Gebietsbetreuung hat in der Antonie-Lehr-Straße 18/1c ein neues Stadtteilbüro eröffnet.
  • Die Unfallbilanz für das Jahr 2025 liegt vor und wird in der Verkehrskommission vorgestellt.
  • Ein Audit zum geplanten Schulbau in der Antonie-Lehr-Straße ist erfolgt. Die Schule soll mit September 2029 fertig sein und den Unterrichtsbetrieb aufnehmen.
  • Das Kunst-Projekt Calle Libre kommt 2027 nach Floridsdorf und wird Hausfassaden in der Großfeldsiedlung künstlerisch gestalten.
  • Bezirksrat Herbert Schwaiger wird als Sprecher für Menschenrecht in Floridsdorf nominiert.
  • Die MA 42 hat die von der Bezirksvertretung vorgeschlagene Benennung der Parkanlage „Gerald Pichowetz“ bestätigt.
  • Der Spatenstich für die Sanierung der Schule Marco-Polo-Gasse ist erfolgt.

Geschäftsstücke

Ein neuer Flächenwidmungsplan mit Mindestbauplatzgrößen, und Höhenbeschränkungen für das Gebiet zwischen Grenzweg, Illgasse, Triestinggasse, Lavantgasse und Gerasdorfer Straße wurde einstimmig angenommen.

Der Grundsatzbeschluss für den Neubau einer allgemeinbildenden Pflichtschule in der Antonie-Lehr-Straße für 38 Klassen wurde einstimmig angenommen.

Ein Sachkredit für die Neugestaltung der Parkanlage Kürschnergasse im Umfang von € 800.000,– wurde einstimmig angenommen.

Anfragen

Auf die Anfrage von uns Grünen zum Hundeverbotszone im Andre Heller-Skulpturenpark und der Umgebung wurde mitgeteilt, dass es Beschwerden wegen Konflikten verschiedener Parkbesucher:innen gab. Das Verbot sollte nur für den Skulpturenpark gelten und nicht für die Umgebung und den Uferweg. Die Unklarheiten in der Beschilderung werden behoben.

Auf unsere Anfrage bezüglich der Reinigung von Kinderspielplätzen in Floridsdorf wurde uns mitgeteilt, dass beispielsweise der Spielplatz im Wasserpark zweimal täglich gereinigt wird, während andere, weniger frequentierte Spielplätze auch nur einmal in der Woche gereinigt werden. Die Wastewatcher der MA 42 führen unregelmäßig Kontrollen durch und auch das Rauchverbot wird kontrolliert. Es gibt aber keine Dokumentation über die Kontrollen.

Die Beantwortung der Anfrage von uns Grünen zum Status des Planungsvorhabens für das westliche Donaufeld erfolgt schriftlich. Wir werden über unsere verschiedenen Informationskanäle darüber berichten.

Auf unsere Anfrage zu den stillgelegten Brunnen in Floridsdorfer Gemeindebauten wurden wir informiert, dass die Stillegung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt ist. Die Kosten für eine Wiederinbetriebnahme wären gegebenenfalls von den Mieter:innen zu tragen.

Zur Anfrage bezüglich Grüner Energie in Floridsdorf ist eine ausführliche schriftliche Darstellung von sehr umfangreichen bereits erfolgten und noch anstehenden Errichtungen von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden in Floridsdorf erfolgt.

Auf die Anfrage zu einer Veröffentlichung der Tagesordnung zur Sitzung der Bezirksvertretung auf der Webseite der Stadt Wien wurde auf die geplante Einführung von „DigiPol“ (Digitale Politik) in Floridsdorf im Jahr 2027 verwiesen, wo das möglicherweise umgesetzt werden kann, wenn es geschäftsordnungskonform realisiert werden kann.

Anträge

  • Die Resolution für eine politische Nachdenkpause zum geplanten Neubau des Familienbades Stammersdorf führte zu einer recht angeregten Diskussion: Einerseits wurde darauf hingewiesen, dass ohnehin bereits ein möglicher Grundstückstausch geprüft wird, dass aber andererseits diese Resolution ohnehin keine Rechtsverbindlichkeit hätte. Daher wurde sie mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt.
  • Die Resolution für Bekenntnis zur lokalen Produktion von Gemüse in unserem Österreich wurde mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPÖ und Neos.
  • Der Mehrparteienantrag die Benennung der Parkanlage in der Gitlbauergasse nach Antonia Stockinger wurde einstimmig angenommen.
  • Die beiden Anträge für die Gewährleistung der Durchquerungsmöglichkeit mit Hunden im Bank Austria Park und für eine Aufhebung der Hundeverbotszone im Andre Heller-Park wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag für die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Wohnhausanlage Prager Straße 31 für mobilitätseingeschränkter Bewohner wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
  • Die beiden Anträge für die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum geplanten Familienfreibad Stammersdorf und für Vorstellung dieser Studie in der Bezirksentwicklungskommissionn wurden einstimmig angenommen.
  • Der Antrag für regelmäßige Schneeräumung des Geh- und Radwegs In der Schwarzlackenau wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Die beiden Anträge von uns Grünen für die Pflanzung einer Baumallee westlich der Brünner Straße zwischen Ocwirkgasse und Theumermarkt und für die Errichtung und der Betreuung von tierschutzkonformen Wassertränken für Wildtiere wie Vögel, kleine Säugetiere und Insekten in Floridsdorf wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag von uns Grünen für die Durchführung des Grünschnittes beim denkmalgeschützten Heizhaus Stammersdorf wurde einstimmig angenommen.
  • Die Anträge für Sicherheitsmaßnahmen in Gemeindebauten, für Klimageräte zur Kühlung städtischer Kindergärten in Floridsdorf und für eine rote Beleuchtung des Amtshauses am Red Wednesday 2026 – Ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen im Bezirk Floridsdorf wurden einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
  • Die Anträge für eine Begrünung der Verkehrsinsel in der Angerer Straße Antrag und für die Errichtung von Sport- und Fitnessgeräten im Josef-Grössing-Park wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Die Anträge für eine Verbesserung der Anzeige bei der Haltestelle Edmund-Hawranek-Platz und für eine Überprüfung eines barrierefreien sicheren Überganges Schloßhofer Straße, Ecke Freytaggasse für Blinde und sehschwache Personen wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der Antrag für eine Zusatzbenennung der BAfEP 21 im Sinne der Sichtbarkeit von Frauen wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und Neos abgelehnt.
  • Die Anträge für die Aufhebung der Radweg-Benützungspflicht An der oberen Alten Donau zwischen Broßmannplatz & Schöpfleuthnergasse und für eine bessere Beschilderung des Einbiegens von KFZ in die Leopold-Ferstl-Gasse von der Floridsdorfer Hauptstraße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der Antrag für die Errichtung von Sitzgelegenheiten vor den Polizei-Inspektionen im Bezirk wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ und HC Strache der Verkehrskommission zugewiesen.

Anträge zur Abstimmung aus der Verkehrskommission

Der Antrag von uns Grünen für die Errichtung einer Protected Lane auf der Jedleseer Straße während des Umleitungsverkehrs aufgrund der geplante Sperre des Nordstegs wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag für bessere Bodenmarkierungen auf der Rudolf-Virchow-Straße zwischen Kammelweg und Diderotgasse wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Nächste Sitzung



Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 9. Dezember2026 im Festsaal des Amtshauses (ohne Livestream!) statt. Der Schwerpunkt wird dabei das Bezirksbudget für 2027 sein.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!