Bezirksvertretung Floridsdorf

Bericht von der Sitzung am 22. Juni 2022

Die Sitzungen der Bezirksvertretung dauern mitunter etwas länger. Allerdings geht es auch um viel für und rund um den Bezirk.
Die Themen und Ergebnisse der letzten Sitzung vom 22. Juni 2022 hat unser Klubobmann zusammengefasst:

Mitteilungen des Bezirksvorstehers:
Nach der Bekanntgabe des Mandatswechsels von Angelika Pauer an Alexander Polansky hat dieser die Gelegenheit genützt, um den anderen Fraktionen im Bezirksparlament die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg anzubieten.

Die Zusatztafel für den Hans-Hirsch-Park mit dem Hinweis auf den Antisemitismus des Namensgebers wird noch eine Weile aufgeschoben, da die MA 7 derzeit sehr viele derartige Anliegen abzuarbeiten hat. Wir haben ohnehin schon lange bekannt gegeben, dass wir eine Zusatzinformation für unzulänglich halten und eine Umbenennung bevorzugen.

Die Spielmöglichkeiten am Spielgelände Falkenberg wurden nicht reduziert, sondern nur auf 2 Standorte zusammengefasst und dort ausgebaut.

Die Stadt Wien baut ständig ihre Flüchtlingsquartiere für Vertriebene aus der Ukraine aus. Inzwischen ist aber die Zahl der Schutzsuchenden in Wien geringer als erwartet.

In der Zehdengasse, Reisgasse und der Dr.-Skala-Straße werden Sprengel aufgrund der Zunahme der Wahlberechtigten geteilt. Die Bezirksvertretung nimmt diese Änderungen zustimmend zur Kenntnis.

Die Sanierung der Anton-Böck-Gasse hat begonnen. Es werden unter anderem fehlende Gehsteige errichtet.

Die Kreuzung Donaufelder Straße/Dückegasse wird umgebaut: Es wird eine zusätzliche Fahrspur für Geradeaus-Fahrende auf der B3 errichtet. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Erkenntnis, dass zusätzliche Fahrspuren zusätzliche Fahrzeuge anziehen in der Wiener Stadtregierung noch nicht angekommen ist. Klimaschutz bleibt ein Lippenbekenntnis, während realpolitisch alles getan wird um dem Klima zu schaden.

Die Volksschule Mengergasse wird ab Herbst 2022 eine Ganztagsschule.

Die Gebietsbetreuung Stadterneuerung hat in der Stammersdorfer Kellergasse eine Umfrage durchgeführt und über 100 Antworten von Winzer:innen und Anrainer:innen erhalten und dann noch 25 Interviews geführt. Die große Mehrheit der Befragten sprach sich für eine Unterbindung der Durchfahrt aus.

Das Kunstprojekt „Das Wetter von morgen“, das Klimawandel und Umweltbewußtsein thematisiert, hat an mehreren Standorten in Floridsdorf begonnen. Es wird von „Kunst im öffentlichen Raum“ (KÖR) mit EUR 400.000,– gefördert und läuft ein Jahr lang. Wir hoffen, dass die Kunstobjekte die Verantwortlichen in Bezirk und Stadt zum Umdenken anregen und endlich zu einer Verkehrs- und Energiewende führt.

Zum Denglerpark hat es eine Umfrage über die Neugestaltung gegeben, wo sich die große Mehrheit für den Erhalt des Biotops ausgesprochen hat.

Das Landschaftsarchitektur Büro Carla Lo führt eine Bürgerbefragung zu drei verschiedenen Gestaltungsvarianten der Schleifgasse durch.

Die Errichtung des Gaswerkpark um 1 Mio Euro (30.000,– aus dem Bezirksbudget) hat begonnen.

Am 30. Juni 2022 ab 10 Uhr findet auf der Franklinstraße das Sicherheitsfest der Polizei statt.

Am 23. Juni ab 15 Uhr wurde im Haus der Begegnung das Stadtteilentwicklungskonzept für das Bezirkszentrum Floridsdorf vorgestellt.

Am 21. Juni wurde Fußwegekarte LiDo (Links der Donau) von Petra Jens gemeinsam mit den beiden Bezirksvorstehern präsentiert. Eines der Ergebnisse aus den Gesprächen ist eine Gehsteigverbreiterung in der Andreas-Hofer-Straße, die noch heuer realisiert wird.

Die MA 46 wurde beauftragt auf der Prager Straße vom Spitz bis zu Hermann-Bahr-Straße die Errichtung einer Fußgängerzone zu prüfen.

Die MA 46 wurde beauftragt auf der Floridsdorfer Hauptstraße von der Jedleseer Straße bis zum Spitz die Reduktion auf jeweils eine Richtungsfahrspur zu prüfen.

Im Rahmen des Kultursommer wird wieder die Bühne Mühlschüttelgasse errichtet.

Im Floridsdorfer Aupark („Spitzer Park“) hat der Spatenstich für einen Wasserspielplatz stattgefunden.

Nach Abschluss der Mitteilungen des Bezirksvorstehers hat unser Klubobmann Heinz Berger nachgefragt, warum dieser nicht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs berichtet hat, dass die Baubewilligung für das Grundstück beim Heeresspital in Stammersdorf („Zieselwiese“) aufgehoben hat. Darauf antwortete Bezirksvorsteher Papai, dass er eine entsprechende Mitteilung für unnötig befunden habe, da die Magistratsdirektion ihm mitgeteilt habe, dass das Urteil keine Auswirkungen auf den Bezirk habe. Es bleibt wohl ein Rätsel, welchem überkommenen Rechtsempfinden diese Haltung entspringt.

Rechnungsabschluss 2021
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 wurde ohne die Stimmen der FPÖ und von BR Doppler zustimmend zur Kenntnis genommen.

Anfragen
Auf unsere Anfrage betreffend Baumschutz beim geplanten Bildungscampus in der Hinaysgasse (ehemaliges Krankenhaus Florisdorf) gab der Bezirksvorsteher bekannt, dass die Bäume erhalten bleiben. Der Bauplan ergeht an alle Fraktionen.

Auf unsere Anfrage betreffend Garteln ums Eck räumte Papai ein, dass einer Subfirma der MA 42 ein Fehler passiert sei. Leider gibt es von der MA 42 keine Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden.

Unsere Anfrage bezüglich der Umgestaltung des Romaplatzes beantwortete der BV dahingehend, dass die Errichtung von Baumscheiben EUR 160.000,- gekostet hätte. Da der Romaplatz kein Hitze-Hotspot sei und daher keine Förderung möglich gewesen wäre, wurde darauf verzichtet. Offenbar hat sich leider in Floridsdorf die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass Klimaschutz zum Nulltarif nicht zu haben ist.

Anfragen aus der letzten Sitzung
Zur Anfrage bezüglich Umbaus des Floridsdorfer Bahnhofs gab BV Papai bekannt, dass die Sanierung bereits begonnen hat, derzeit aber noch normaler Fahrbetrieb gewährleistet ist. In den nächsten Jahren wird es aber auch Beeinträchtigungen geben.

Zu unserer Anfrage bezüglich der Errichtung eines Radwegs auf der inneren Brünner Straße erhielten wir nur die etwas dürftige Antwort, dass derzeit verschiedene Varianten geprüft würden und noch kein Zeitplan für die Realisierung vorliege. Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass sich die Wiener Klimaschutzpolitik in vollmundigen Ankündigungen erschöpft, und alle konkreten Maßnahmen dafür auf die lange Bank geschoben werden.

Anträge
Alle Benennungsanträge wurden einstimmig angenommen. Wir freuen uns besonders über den „Vilma-von-Webenau-Park“, um den sich unsere Aktivistin Gerti Zuppanich sehr bemüht hat und wofür sich unsere Bezirksrät:innen Gerda Daniel und Erwin Toth-Isaszegi eingesetzt haben.

Der ÖVP-Antrag betreffend der notwendigen Erhöhung der Städtischen Kindergartenplätze in Floridsdorf führte zu einer reflexartigen Aufzählung der segensreichen Aktivitäten der städtischen Bildungspolitik durch die SPÖ. Schließlich wurde der Antrag aber dennoch einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.

Auch der Antrag der ÖVP für mehr Defibrillatoren im Bezirk wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.

Der FPÖ-Antrag betreffend der Straßensanierung am Spitzweg wurde der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch wir haben diesmal einen seltenen Erfolg zu vermelden, da alle unsere Anträge einstimmig beschlossen wurden: Die Anträge betreffend Sitzbank beim Bahnhof Floridsdorf und betreffend Radverbindung Hans-Czermak-Gasse wurden der Verkehrskommission, der Antrag für Baumpflanzung am Schlingermarkt dem Umweltausschuss und der Antrag für die Einrichtung eines historischen Themenwanderwegs am Rendezvousberg der Kulturkommission zugewiesen.

Anträge zur Abstimmung aus Ausschüssen und Kommissionen
Der ÖVP-Antrag betreffend zusätzliche Sitzgelegenheiten in der Parkanlage Tomaschekstraße wurde inklusive der Vorschläge unseres Bezirksrats Erwin Toth-Isaszegi einstimmig angenommen.

Der Antrag der ÖVP betreffend Bepflanzung der Baumscheiben auf der Jedlersdorfer Straße wurde dotiert mit EUR 100.000,- einstimmig angenommen.

Die Errichtung eines Zebrastreifens beim Okopenkoweg (Antrag WiFF) wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Der vom Bezirksvorsteher beauftragten Neugestaltung der Stammersdorfer Kellergasse wurde ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zugestimmt.

Bei der vom Bezirksvorsteher beauftragten Neugestaltung der Radquerung Jedleseer Straße/Sinawastingasse gab es eine kurze Diskussion: Wir haben klargestellt, dass die geplanten Maßnahmen eine substantielle Verbesserung darstellen, dass dem aber weitere Schritte folgen müssen, um den Qualitätskriterien eines Hauptradweges zu entsprechen. Auch Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für den Fußverkehr fehlen derzeit noch. Die Pläne wurden ohne die Stimmen des Teams HC mehrheitlich angenommen.

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