Allgemein , Demokratie
Aus der Bezirks-Vertretung vom 11.09.2024
Unser Klubobmann Heinz Berger informiert aus erster Hand über die wichtigsten Neuigkeiten aus der Bezirksvertretung Floridsdorf.
Mit der Neugestaltung der Frauenstiftgasse beschäftigt sich derzeit das Wiener Klimateam. Wir Grüne haben dazu Gestaltungsvorschläge eingereicht (siehe Fotorendering).
Die Birke, die zum Gedenken an Johanna Dohnal am Hoßplatz gepflanzt wurde, ist bereits zum dritten Mal abgestorben. Wir Grüne stellten dazu eine Anfrage. Jetzt wird ein neuer Baum für Johanna Dohnal am Kinzerplatz gepflanzt.
In der Bezirksvertretung Floridsdorf gibt es insgesamt 60 Mandatar:innen. Unser GRÜNER Klub stellt fünf Bezirksrät:innen.
Unser Bezirksrat Erwin Toth freut sich über Verbesserungen im Busverkehr, die seit dem Schulbeginn im September in Kraft sind und hat dazu auch noch weitere Verbesserungsvorschläge.
Eine Umsetzung der Prioritätenliste aus dem Masterplan Gehen wird laut dem Bezirksvorsteher nicht aktiv angestrebt. Wir Grüne bedauern das, denn Zu-Fuß-Gehen ist die nachhaltigste Form der Mobilität und sollte vom Bezirk daher vordringlich unterstützt werden.
Der Antrag an Wiener Wohnen für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf Floridsdorfer Gemeindebauten wie etwa Photovoltaikanlagen wurde mehrheitlich von SPÖ und NEOS abgelehnt.
Hier in der Töllergasse wird 2025 die nächste Hundezone errichtet. Bezirksrat Erwin Toth präsentiert das Areal. Zaun und Wasseranschluss kommen noch.

Über weite Strecken war diese Sitzung der Bezirksvertretung von sehr sachlichen Diskussionen geprägt. Nur in einer Wortmeldung des Bezirksvorstehers wurde spürbar, dass wir bereits mitten im Wahlkampf angekommen sind.
Berichte aus den Ausschüssen
Bauausschuss
Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete von den Beratungen zum Mehrparteienantrag zur Autokaderstraße, bei dem es um den maximalen Erhalt des Baumbestandes, um eine Durchwegung mit Fuß- und Radwegen und um die Verlagerung der Oberflächenparkplätze in die Tiefgarage ging.
Verkehrskommission
Aus der Verkehrskommission wurde vom Vorsitzenden über die Verkehrssituation rund um die Volksschule Rittingergasse berichtet. Es gab Gespräche mit dem Siedlerverein, der Bürgerinitiative, mit dem Elternverein und der Polizei. Zum Termin mit der Bevölkerung wurden aber die anderen Parteien nicht eingeladen.
Bezirksentwicklungskommission
Die Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission berichtete die bevorstehende Attraktivierung des Geschäftsquartiers Zentrum Floridsdorf durch das Büro „Raumposition“.

Weiters wurde berichtet, dass am Pius-Parsch-Platz ein Sonnensegel wie am Zimmermannplatz in der Josefstadt installiert werden kann. Eine Entscheidung wird nach individuellem Augenschein der Delegierten getroffen.

Bezüglich einer Aufwertung des lokalen Zentrums Großjedlersdorf rund um die Frauenstiftgasse werden die Maßnahmen des Klimateams abgewartet. Wir Grüne haben dazu Vorschläge eingebracht.
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
     
  • Die von der Bezirksvertretung urgierte Baum-Nachpflanzung in der Karl-Nieschlag-Gasse wurde vor Ort durchgeführt.
  • Bezüglich Schutzzone Jedlesee wird die MA19 ein Gutachten erstellen und danach in Absprache mit der MA21B weitere Schritte setzen.
  • Der Kindergarten der Bafep21 in der Patrizigasse wird baubedingt geschlossen. Die Kinder kommen alle im neuen Kindergarten am Bildungscampus Hinaysgasse unter.
    Der Kindergarten Schlingerhof wurde aufgrund mangelnder Rentabilität (nur eine Gruppe) geschlossen.
  • Der Bildungscampus Hinaysgasse ist mit allen seinen Teilen (Kindergarten, Volksschule, Musikschule) eröffnet worden.
  • Die Wr. Linien gaben Verbesserungen auf den Linien 25 und 26 durch mehr Niederflur-Garnituren bekannt (leider immer noch keine Beschleunigung auf den Langsamfahr-Stellen!), der neue 28A führt jetzt von Breitenlee nach Leopoldau (wird später über die geplante B232 nach Floridsdorf geführt), durch die Linien 29A und 29B wird die Verbindung zwischen Floridsdorf und Großfeldsiedung verbessert und das Stadtentwicklungsgebiet „Am Park“ („Siemensäcker“) angebunden. Der Fahrplan der Linie 32A zwischen Leopoldau und Strebersdorf wird vereinfacht und ausgeweitet. Es gibt ein neue Nacht-Linie N30. Unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi ergänzte, dass es sich dabei um eine „Ruf-Bus-Linie handelt.
  • Die Bezirksvorstehung Floridsdorf organisiert eine Informationsveranstaltung über Photovoltaikanlagen.
  • Die Erweiterung der Fußgängerzone Franklinstraße bis zur Hinaysgasse ist fertig.
  • Die Veranstaltungen zur Feier von 120 Jahren Floridsdorf bei Wien haben mit einem Gespräch mit prominenten Floridsdorfer:innen im Florido-Tower am Dienstag, 10. September begonnen.
  • Der Erstentwurf für die Neugestaltung der Parkanlage Kramreiterweg liegt vor und wird im Umweltausschuss präsentiert.
  • Der Bezirksvorsteher hatte am Montag, 9. September einen Termin mit der Schuldirektorin der Rittingergasse. Dabei wurde mitgeteilt, dass das für die Realisierung einer „Schulstraße“ notwendige Aufstellen eines Scherengitters durch den Schulwart nicht umgesetzt wird. Dazu schlug unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi (selbst ein ehemaliger Schülerlotse), dass das von Schülerlotsen durchgeführt werden könnte.
  • In der Bahnsteggasse wurde ein neues Primärversorgungszentrum eröffnet. Dieses ist 56 Stunden pro Woche geöffnet. Die Finanzierung erfolgt gemeinsam durch die Stadt Wien und der ÖGK.
Geschäftsstücke 
und Vorberatung des Bezirksbudgets 2025
Die bereits im Finanzausschuss einstimmig vorgeschlagenen inflationsbedingten Budgeterhöhungen für Instandhaltung von Gebäuden und Bauten und für Schulsanierungen in der Jochbergengasse und in der Dr. Skala-Straße wurden einstimmig beschlossen.
Der Budgetentwurf wurde besprochen, der Beschluss des Budgts 2025 folgt in der Dezember-Sitzung.
Anfragen
     
  • Die Anfrage, ob am Karl-Benz-Weg 7-11 Flüchtlingsunterkünfte geplant seien, wurde vom Bezirksvorsteher verneint.
  • Die Anfrage betreffend Abstellflächen für stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller in Floridsdorf wurde dahingehend beantwortet, dass die Standortvorschläge von der Mobilitätsagentur in Zusammenarbeit mit der MA28 erfolgt sind. Derzeit sind keine weitere Standorte geplant, diese können aber jederzeit beantragt werden.
  • Zur Anfrage von uns Grünen bezüglich Schulwegsicherheit in Floridsdorf wurde berichtet, dass auf Initiative unserer ehemaligen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein schon 2020 der Auftrag erteilt wurde, alle Schulwege zu überprüfen. Inzwischen wurden 26 Schulwege verbessert, weitere Verbesserungen sind in Planung. Floridsdorf zahlt zusätzlich zur Basisfinanzierung des Rathauses EUR 100.000,– im Jahr 2024. Einige Maßnahmen für Verbesserungen auf Schulwegen seien bereits umgesetzt worden.
  • Zur Anfrage von uns Grünen betreffend der Umsetzung des „Masterplan Gehen Floridsdorf“ antwortete der Bezirksvorsteher, dass die Umsetzung der Maßnahmen nur bei konkreten Bauvorhaben auf Basis von Fremdfinanzierungen geplant seien und keine Abarbeitung entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste vorgesehen sei.
    Nach diesem Muster ist die Verlängerung der Fußgängerzone Franklinstraße realisiert worden. Die Errichtung eines Gehsteigs in der Koloniestraße wäre ein mögliches weiteres Projekt.
    Unser Bezirksrat Alexander Polansky wies darauf hin, dass sich die Bezirksbewohner:innen, die sich an der Erstellung des Masterplans beteiligt haben, eine kontinuierliche Umsetzung der priorisierten Projekte erwarten!
  • Auf die Anfrage von uns Grünen betreffend der abgestorbenen Johanna Dohnal-Birke im Joseph-Samuel-Bloch-Park wurde mitgeteilt, dass diese nun bereits zum dritten Mal abgestorben sei und daher jetzt am Kinzerplatz nachgepflanzt werde.
Anträge
     
  • Eine Verkehrsfläche in Donaufeld soll entsprechend eines Mehrparteienantrags nach Rosa Wien benannt werden, die sich in der Jahrhundertwende 19/20 für die Wiener Wohlfahrtseinrichtungen eingesetzt hat.
  • Der Mehrparteienantrag zur maximalen Erhaltung des Baumbestandes, zur Durchwegung und zur Verlagerung der Oberflächenstellplätze in die Tiefgarage der geplanten Wohnhausanlage Autokaderstraße/Schlossergasse/Tomaschekstraße wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag für einen neuen Schutzweg über den Strebersdorfer Platz auf Höhe von HNr. 170 wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der Antrag betreffend die Zulässigkeit einer religiösen Einrichtung im Gewerbegebiet in der Richard Neutra Gasse 8 wurde einstimmig der MA 37 zur Überprüfung zugewiesen.
  • Zum Antrag von uns Grünen für Maßnahmen für Klimaschutz im Gemeindebau gab es eine kontoversielle Diskussion. Von uns Grünen wurde darauf hingewiesen, dass noch sehr großer Handlungsbedarf besteht und wir hier durchaus eine deutliche Beschleunigung bei Wiener Wohnen einfordern sollten.
    Der Antrag wurde von uns Grünen, der ÖVP, der FPÖ und der Bierpartei befürwortet, aber leider von der SPÖ, dem Team HC-Strache, dem IWB und den Neos abgelehnt.
  • Der Antrag von uns Grünen für eine Verbesserung der Ampelschaltung für Fußgänger:innen an der Kreuzung Trillergasse/Jedlersdorfer Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der Antrag von uns Grünen für Radfahren gegen die Einbahn in der Wolsteingasse wurde ohne die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der Antrag von uns Grünen für den begrünten Sickerstreifen Knaackgasse wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Die Anträge von uns Grünen für die Errichtung von Wartehäuschen bzw. Sitzbänke bei der Haltestelle „Senderstraße“ und bei der Haltestelle „Erbpostgasse“ wurde einstimmig an Finanzstadtrat Hanke geschickt.
  • Der Antrag von uns Grünen für einen Radständer An der oberen Alten Donau / Ecke Theodor-Körner-Gasse wurde bereits an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet.
  • Der Antrag betreffend Verkehrsführung/Radweg Rußbergstraße/Mayerweckstraße/Gmündstraße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Abschließend wurde der Antrag betreffend Hundefreilaufzone in der Töllergasse aus dem Umweltausschuss inklusive des von den Anrainer:innen geforderten Sicht- und Lärmschutzes einstimmig beschlossen.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 6. November 2024 wieder im Haus der Begegnung mit Live-Stream statt.
Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!