Aus der Bezirks-Vertretung vom 14.06.2023

In Floridsdorf passieren derzeit ganz viele spannende Sachen: Wir GRÜNE freuen uns über 550 Einreichungen aus der Bevölkerung beim Wiener Klimateam, über die geplante Skaterhalle im Industriegebiet Strebersdorf, über das Projekt „Bewegt im Park“, über eine Erhöhung des Budgets für das Jugendparlament, und Vieles mehr.

60 Bezirks:rättinnen bei der Sitzung der Bezirksvertretung in der Volkshochschule Angerer Straße, davon fünf GRÜNE
15 Grüne Anträge zu Rechtsabbiegen für Radfahrer:innen bei Rot werden derzeit von der Fachdiensstelle geprüft
Erfolg! Das Budget, über welches das Jugendparlament verfügen darf, wird von 50.000,- Euro auf 70.000,- Euro erhöht.
Über 550 Klima-Ideen wurden beim Wiener Klimateam aus der Bevölkerung für den 21. Bezirk eingebracht. Der Wunsch nach mehr Wildblumenwiesen ist nur eine davon.
Der Bereich in der Frauenstiftsgasse bis zur Kreuzung Brünner Straße / Siemensstraße ist stark frequentiert. Mit der Erhöhung der Aufenthaltsqualität wird sich nun die Bezirksentwicklungskommission beschäftigen.

Diesmal lief die Sitzung der Bezirksvertretung ohne größere Auseinandersetzungen ab und war von einem konstruktiven Klima getragen. Auch fast alle Geschäftsstücke und Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Berichte aus den Ausschüssen

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass unsere 15 Anträge zum Rechtsabbiegen bei Rot von der MA 46 geprüft werden. Aufgrund der großen Anzahl der Kreuzungen wird die Realisierung einige Zeit in Anspruch nehmen.

Aus der Bezirksentwicklungskommission wurde über die Präsentation des Seilbahnprojekts auf den Kahlenberg berichtet, das in der Kommission aus Rücksichtnahme für die Anrainer:innen in der Schwarzlackenau von allen Fraktionen abgelehnt wurde.

Aus dem Umweltausschuss wurde berichtet, dass die MA42 im Regionalpark 3 Anger keinen ausreichenden Bedarf für eine derart große Sportanlage wie einem Motorikpark sieht.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Der Bezirksvorsteher berichtete, dass im Rahmen der Klimamusterstadt u.a. die Parkanlage Gerlosplatz zu 40%, die Baumpflanzungen in der Schenkendorfstr. zu 60%, di Begrünung am Kinzerplatz zu 60% und die Neugestaltung der Schleifgasse zu 80% (= EUR 1,120.000,–) gefördert wird.
  • Im August dieses Jahres wird die Beachvollyeball-Weltmeisterschaft wieder auf der Donauinsel ausgetragen.
  • Die Österreichische Gesundheitskasse bietet von Juli bis September im Rahmen des Projekts „Bewegt im Park“ gratis Bewegungsangebote im Wassserpark und auf der Romawiese an.
  • Die Kultur- und Benennungskommission wurde beauftragt, die Benennung des neuen Bildungscampus in der Hinaysgasse nach Willi Resitarits in die Wege zu leiten.
  • Beim Wiener Klimateam wurden für Floridsdorf über 550 Ideen eingebracht. In der nächsten Phase prüfen die Fachdienststellen eine mögliche Umsetzung, dann wird ein Bürger:innen-Jury per Zufallsgenerator die Vorschläge bewerten und bis Jahresende eine Entscheidung über ein konkrete Umsetzung der Bezirksprojekte gefällt. Weiters wird auch eine Veranstaltungsreihe „Klimafittes Floridsdorf“ initiiert.
  • Das Floridsdorfer Jugendparlament hielt in der SCN die Abschlussveranstaltung ab. Die drei Siegerprojekte werden in der Sozialkommission vorgestellt. Das Budget für das Jugendparlament wird entsprechend einer Grünen Forderung auf EUR 70.000,– erhöht.
  • Der Fragebogen zum Familienfreundlichen Floridsdorf ist noch bis August online (https://forms.gle/sgS3d2CNG9VHFoXt5), die Auswertung erfolgt im September.
  • Der Verein „Hobby-Lobby“ bietet im Wien-Zimmer im Karl-Seitz-Hof von 24.7. bis 3.8.2023 ein Freizeit- und Lernangebot für finanzschwache Kinder und Jugendliche an.
  • Im Industriegebiet Strebersdorf ist die Errichtung einer Skaterhalle mit der Fläche von 1500 m2 geplant.
  • Das Projekt Pedibus in Stammersdorf läuft sehr gut. Inzwischen gibt es mehrere Anfragen von interessierten Elternvereinen, die auch gerne einen Pedibus für Ihre Kinder hätten. Das Projekt wurde beim VCÖ-Mobilitätspreis eingereicht.
  • Die MA 19 hat die Sozialraumanalyse für den Franz-Jonas-Platz fertiggeestellt und wird diese in der Bezirksentwicklungskommission vorstellen.
  • An Freitag-Abenden werden am Franz-Jonas-Platz in den Sommermonaten auch heuer wieder organisiert von Basiskultur und finanziert durch die ÖBB Konzerte angeboten.
  • Beim heurigen Ferienspiel werden erstmals auch Ausflüge außerhalb von Wien, nach Ernstbrunn und Stetten angboten.
  • Die Bildungseinrichtung Tove Jansson in der Marischkapromenade in Neu Leopoldau wird eröffnet: Am 24. August 2023 ist ab 17 Uhr Tag der offenen Tür.
  • Die Theatervorstellungen von „Rabenhof goes Floridsdorf“ war gut besucht, daher wird das Programm im Herbst und Frühling fortgesetzt.

Geschäftsstücke und Rechnungsabschluss

  • Der Flächenwidmungsplan für eine Gewerbefläche beim Eisenbahnerberg (Verlegung einer Straße, Erhöhung der Kubatur und Erweiterung des Schutzgebietes Wald- und Wiesengürtel) wurde einstimmig angenommen.
  • Die Finanzierung der Generalsanierung der Schule Dr. Skala-Straße 43-45 im Schulsanierungspaket II im Umfang von EUR 19.369.600,– wurde einstimmig angnommen.
  • Der Rechungsabschluss für das Jahr 2022 wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich bestätigt.

Anfragen

  • Zur Anfrage der FPÖ betreffend Verkehrskonzept Kinzerplatz wurde bekannt gegeben, dass ein gemeinsamer Termin zw. MA 19, MA 42 und MA 46 geplant ist. Auch eine Beteiligung der Bevölkerung ist vorgesehen.
  • Auf unsere Anfrage betreffend den entfernten Pavillon im Wasserpark wurde mitgeteilt, dass dieser 2022 entfernt wurde, da er nicht mehr standsicher war. Da derzeit keine Neuerrichtung geplant ist, erwägen wir GRÜNE einen entsprechenden Antrag in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.
  • Die Beantwortung unserer Anfrage betreffend Carsharing in Floridsdorf wurde leider nach § 23 bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben.
  • Zu unserer Anfrage betreffend dem Gebäude in der Anton-Bosch-Gasse 12 wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Anzeigen bei der Baupolizei erfolgt sind. Daraufhin ist die Feuerwehr eingeschritten um die Gefahrenstellen zu entschärfen. Es wurde ein Auftrag zur Sanierung der Fenster erteilt, der nicht umgesetzt wurde, sodass eine Ersatzvornahme erfolgte. Auch ein Auftrag zur Instandsetzung des Verputzes wurde erteilt.
  • Auf unsere Anfrage betreffend dem Gebäude in der Gerstlgasse 7 wurde mitgeteilt, dass 2020 ein Dachgeschossausbau begonnen wurde. Dann ging die Baufirma in Konkurs. Die Baustelle wurde abgesichert. Ab Juli 2023 werden die Bauarbeiten von einer neuen Firma wieder aufgenommen.

Anträge

  • Die Mehrparteienresolution zum Erhalt von Bankfilialen und Bankomaten löste eine kurze Debatte über die nachteiligen Folgen von Privatisierungen aus. Die Resolution wurde schließlich einstimmig angenommen.
  • Der Mehrparteienantrag betreffend einer aufklärenden Ergänzung der Benennungstafel Sinawastingasse mit sehr umfangreichen Ausführungen über die segensreiche Tätigkeit von Anna Sinawastin wurde einstimmig angenommen. Auslöser für die Zusatztafel war eine Recherche in der DFZ über das Leben von Anna Sinawastin.
    https://www.dfz21.at/dfz/anna-sinawastin-die-geschichte-einer-dienstmagd/
  • Der ursprünglich von uns eingebrachte und dann als Mehrparteienantrag aufgelegte Antrag für eine Aufwertung des lokalen Zentrums Großjedlersdorf und zur Hebung der Aufenthaltsqualität mittels Begrünung, Neuorganisation und Neumöblierung wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.
  • Der Antrag der ÖVP betreffend Erweiterung der Buslinie 34A bis zur Endstation Bahnhof Strebersdorf auch in den Nachtstunden (ab 22 Uhr) wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Antrag der ÖVP betreffend Prüfung der Luftqualität und Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer sauberen Luft in allen öffentlichen Pflichtschulen, Kindergärten und Kindertagesheimen wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
  • Unser Antrag für die Einrichtung einer Wohnstraße in der Marischka-Promenade (Neu Leopoldau) wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Nachdem uns informell signalisiert wurde, dass verstärkte Kontrollen zu den Hauptverkehrszeiten und auch in den Abendstunden möglich sind, haben wir unseren Antrag zu Unterbindung der illegalen Durchfahrt durch die Nordmanngasse aus der letzten Sitzung zurückgezogen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 13. September 2023 statt. Wir werden wie immer gern für alle Interessierten darüber berichten!