Aus der Bezirksvertretung vom 14.9.2022

In der Floridsdorfer Bezirksvertretung sorgt das Impfthema mittlerweile für keinerlei Aufregung mehr. Emotionen gibt es vielmehr, wenn es um Parkplätze und ums Autofahren geht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 14.9. dauerte über vier Stunden. Kein Wunder: Da einige Anträge keine Mehrheit zu Zuweisungen an die zuständigen Ausschüsse und Kommissionen bekamen, wurden die Inhalte stattdessen ausführlich in der Bezirksvertretung diskutiert.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Im Zuge der geplanten Änderung bei der Rad-Querung in der Jedleseer Straße wird die MA46 in der Sinawastingasse die Errichtung einer Fahrradstraße prüfen.
  • Unser Floridsdorfer Frauengesundheitszentrum FEM wird 30 Jahre alt. Am 29. September gibt es dazu eine Veranstaltung im Rathaus.
  • Unser Schulsanierungskonzept liegt gut im Plan. Allerdings sind voraussichtlich Budgeterhöhungen beim laufenden Betrieb wegen der drastischen Erhöhungen der Energiekosten notwendig.
  • Wegen Einsprüchen aus Niederösterreich zu den geplanten Änderungen bei der Stammersdorfer Kellergasse muss die Verkehrskommission erneut darüber beraten. Der Beginn der Verordnung wird sich daher verschieben.
  • Es wurde mit der Errichtung des Gaswerkparks begonnen. Um rund eine Million Euro wird hier ein neuer Naturerholungsraum geschaffen.
  • 3.500 Fragebögen wurden an Anrainer:innen der Schleifgasse versendet, am 15.9. ist Rücksendeschluss. 2023 soll die Umgestaltung stattfinden, mehr als 1 Mio Euro sind dafür vorgesehen.
  • Ein Schutzweg mit Mittelinsel soll im kommenden Jahr im Bereich Koloniestraße / Nekolagasse errichtet werden. Eine Verkehrserhebung der MA46 hat ergeben, dass die Frequenz den Schutzweg rechtfertigt. Derzeit wird noch erhoben, ob auch die Beleuchtung verändert werden muss.
  • Es liegt eine fertige Studie zur B232 vor, sie wird in der Verkehrskommission vorgestellt werden. Der Bezirksvorsteher betont, er wäre ergebnisoffen und wolle das Ergebnis der Studie abwarten.
    Wir Grüne sind der Meinung, dass die seit den 1970er-Jahren bestehende Widmung des Verkehrsbandes mit teilweise bis zu 24m Breite an jenen Stellen endlich aus der Flächenwidmung rückgewidmet werden soll, wo seit mittlerweile 50 Jahren glücklicherweise keine Realisierung erfolgt ist.
  • Es gab einen Austausch mit der ÖGK wegen der Auflassung einer Arztpraxis in der Nordrandsiedlung. Stattdessen wird ein Primärversorgungszentrum geschaffen werden.

Anfragen

Zu einer Grünen Anfrage aus der letzten Sitzung betreffend der schwierigen telefonischen Erreichbarkeit der Kardiologieabteilung der Klinik Floridsdorf gab es einen sehr professionellen und konstruktiven Umgang mit unserer Kritik. In einem umfassenden Brief wurde die Situation zunächst erklärt, aber nicht beschönigt. Danach wurde aufgelistet, welche Maßnahmen zu Verbesserung des Service überlegt und umgesetzt wurden. Und zuletzt hat man seitens der Klinik auch noch kontrolliert, ob die gesetzten Maßnahmen zum gewünschten Erfolg geführt haben.

Diese Stellungnahme zeigt, wie man in einer konstruktiven Weise mit angesprochen Defiziten umgehen kann. Leider ist das nicht immer so. Der Qualitätsunterschied wird bei der Beantwortung der Anfrage zu den radikalen Baumfällungen im Innenhof der Prager Straße 16 deutlich. Auf die Frage nach dem Grund für die komplette Abholzung lautete die Begründung der zuständigen Magistratsabteilung „Wegen dem Baumschutzgesetz Paragraph 4/1/1 und 3“. Knapper und abweisender geht‘s wohl nicht.

Die ÖVP thematisierte die Tatsache, dass in Floridsdorf manche Gassen nachweislich von den Parksheriffs nicht geprüft werden. Der Bezirksvorsteher betonte, dass es keine Weisungen bezüglich Organstrafen zum Parkpickerl gibt und diese auch nicht erlaubt wären.
Laut dem Bezirksvorsteher werden derzeit einige Gassen ausgemessen, um die Möglichkeit zum StVO-konformen Parken zu prüfen. Leider dauert es voraussichtlich mehrere Jahre, bis alle Erhebungen durchgeführt sind, da die MA46 in ganz Wien nur zwei Mitarbeiter dafür abgestellt hat.
Da zu der Vorgangsweise für Ausnahmen bei den Parkpickerl-Überprüfungen nur Mutmaßungen angestellt werden konnten, werden Vertreter:innen der MA67 und MA46 in die nächste Sitzung der Verkehrskommission eingeladen werden, um die Sachlage zu klären.

Auf unsere Grüne Anfrage zu neu geschaffenen Parkplätzen auf Grünstreifen am Bruckhaufen betonte der Bezirksvorsteher, dass gewählte Siedlervertreter:innen sich die Parkplätze gewünscht haben. Unser Grüner Klubobmann Heinz Berger kritisierte, dass diese Parkplätze in den Grünflächen errichtet wurden, wo die Gefahr bestehe, dass der Erdboden durch austretendes Motoröl und dergleichen verunreinigt werde. Er könne außerdem nicht nachvollziehen, warum hier neue Parkplätze geschaffen wurden, obwohl es in den angrenzenden Gassen genügend freien Parkraum gibt.

Auf unsere Anfrage nach dem Grund für den Ausbau der Kreuzung B3 / Donaufelder Straße erklärte der Bezirksvorsteher: Derzeit haben die Straßenbahnen 25 und 26 in der Donaufelder Straße Vorrang, was für den querenden Verkehr behindernd ist, der Rückstau geht manchmal bis zum Donauzentrum. Daher werden jetzt zusätzliche Fahrspuren pro Fahrtrichtung errichtet, damit bei gleichbleibender Grünphase doppelt so viele Fahrzeuge queren können.
Unser Klubobmann Heinz Berger merkte an, dass diese Kreuzung tatsächlich am Limit sei, und erneuerte die dringende Forderung nach einer Busanbindung für das ehemalige Schichtareal. Das Ziel der gegenwärtigen Stadtregierung ist laut Regierungsprogramm, den motorisierten Individualverkehr unter 20% bringen und die Öffis zu fördern. Mit den hier gesetzten Maßnahmen wird man das Ziel nicht erreichen.

Heftige Diskussionen gab es zu unserer Anfrage wegen der Durchgangs-Sperre „An der Schanze“. Wir Grüne äußerten Sorge darüber, dass Baufahrzeuge bereits aufgefahren sind, obwohl das artenschutzrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist. Es gibt auch bereits eine Besitzstörungsklage der Wohnbaugenossenschaften gegen einen Tierschützer, der Wasser in eine ausgetrockneten Teich geschüttet hat, um das Überleben der streng geschützten Wechselkröte zu sichern. Darüber hinaus wäre die Sperre auch eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts für die Landwirtschaftlichen Betriebe.
Die SPÖ meinte, der Bezirksvorsteher hätte hier keine Handhabe. Verantwortlich für die Situation wäre der beschlossene Flächenwidmungsplan von 2018, für den Birgit Hebein verantwortlich wäre, die 2019 das Amt der Planungsstadträtin übernommen hat. Im übrigen gäbe es laut SPÖ keinen Nachteil für die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Erreichbarkeit, und für die Kontrolle zur Einhaltung des Artenschutzes wäre allein die MA22 zuständig, die Bürger:innen hätten hier nichts verloren.

Anträge

Die Resolution, dass Floridsdorf als familienfreundlicher Bezirk zertifiziert werden soll, wurde einstimmig von allen Fraktionen unterstützt. Der Audit-Prozess wird etwa ein Jahr lang dauern und soll unter starker Einbindung der Bevölkerung stattfinden. Alle Fraktionen sind sich einig, dass das nach zwei Jahren der Pandemie ein wichtiges Signal für die Kinder in unserem Bezirk ist.

Zwei Anträge der FPÖ zum Ausbau der B229 und zum Bau einer Lärmschutzwand wurden der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen. Wir Grüne diskutieren gerne über mögliche Lösungen, aber eine Erweiterung der Fahrspuren sehen wir kritisch.

Unser Grüner Antrag, das ungehinderte Passieren für den nichtmotorisierten Individualverkehr bei der Sperre „An der Schanze“ zu ermöglichen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Die Grünen Anträge für eine Wildblumenwiese bei der Brünner Straße sowie für Radabstellplätze bei der Prager Straße wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Ein Verkehrskonzept für den geplanten Schulcampus in der Hinaysgasse wurde laut dem Bezirksvorsteher bereits in Auftrag gegeben. Wir Grüne haben unseren diesbezüglichen Antrag daher zurückgezogen, und erwarten nach der Fertigstellung die Präsentation des Ergebnisses in der Verkehrskommission.

Unser Antrag für die Beschleunigung des Bus 33A durch eine neue Linienführung war für die anderen Fraktionen nicht nachvollziehbar. Die Zuweisung an die Verkehrskommission und Prüfung unseres Vorschlags durch die Wiener Linien wurde von allen anderen abgelehnt.

Auch unser Grüner Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler:innen in der Franklinstraße wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Unser Bezirksrat Alexander Polansky richtete den Fokus auf die Sicherheit jener Kinder, die zu Fuß in die Schule gehen, und verwies auf eine Lösung von der Bezirksvorstehung in Hernals, die sich dort bewährt hat.
Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher hält die Maßnahme seiner roten Amtskollegen im 17. Bezirk für eine gefährliche grüne Idee, vor der man die Kinder schützen müsse. Laut der SPÖ Floridsdorf soll man es den Schulen selbst überlassen, mit den sogenannten Elterntaxis umzugehen, da müsse man als Floridsdorfer Bezirksvertretung nicht tätig werden.

Für große Überraschung sorgte abschließend ein Antrag der Bierpartei, der eine Erweiterung der Impfangebote für Kinder in Floridsdorf einforderte. Zu diesem Antrag gab es keinen einzigen Debattenbeitrag und – bis auf einen einzigen Bezirksrat – eine allgemeine Zustimmung.

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