Aus der Bezirks-Vertretung vom 15.04.2026

Die Sitzung der Bezirksvertretung hat diesmal über fünf Stunden lang gedauert. Das Thema, das bereits im Vorfeld wohl am meisten Aufmerksamkeit erregte, waren die Diskussionen um das Islamische Zentrum Imam Ali in der Richard-Neutra-Gasse, wobei in der gesamten Bezirksvertretung in der Ablehnung von Gewalt und widmungswidriger Nutzung Einigkeit herrschte. Auch sonst wurden die inhaltlichen Auseinandersetzungen weitgehend sachlich und zielorientiert geführt.

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass unser Antrag zur Entfernung der Müllinsel vom Gehsteig in der Morelligasse besprochen wurde. Da eine Versetzung in die Parkspur lt. MA 28 nur mit großem Parkplatzverlust möglich wäre, wurde nur die Entfernung eines Verkehrszeichens vom Gehsteig beschlossen um das Passieren von Fußgänger:innen zumindest etwas zu erleichtern.

Unser Anliegen für die Errichtung eines baulich getrennten Radweges in der Ruthnergasse wurde abgelehnt, da dieser lt. MA 46 nur mit großem Stellplatzverlust möglich wäre.

Kulturkommission

In der Kulturkommission wurde die Errichtung einer Gedenktafel an die Austro-Fiat-Werke an der Brünner Straße vor dem Abendgymnasium beschlossen. Eine Ausstellung zu diesem Thema soll im Bezirksmuseum vorbereitet werden.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Bürgermeister Ludwig hat eine Budgeterhöhung für Bezirke im Umfang von insgesamt 27 Mio Euro (davon etwa 2,4 Mio für Floridsdorf) für 2027 bekanntgegeben.
• Das Klimateam hat den Start des Projekts für eine „klimafitte Frauenstiftgasse“ bekannt gegeben. Dises wird bei nächster Gelegenheit in der Bezirksentwicklungskommission vorgestellt. Leider ist bereits durchgesickert, dass für dieses wichtige Projekt zur Aufwertung des Jedlersdorfer Zentrums nur 500.000,– Euro zur Verfügung stehen. Damit wird viel weniger umgesetzt, als unser Grüner Vorschlag vorgesehen hätte.
• Am 16. April ist der Spatenstich der MA 31 für das Wasserwerk auf der Donauinsel und die neue Wasserleitung entlang der der Brünner Straße hinauf zum Wasserspeicher Bisamberg.
• Die Volksschule Dr. Skala Straße und die Volksschule Pastorstraße werden ab September Ganztagesschulen.
• Die Nutzung des Pensionist:innenklubs Brünner Straße für einen Generationenklub ist aufgrund schwerer Baumängel leider nicht möglich. Ein neuer Standort wird gesucht.
• Am 21. April 2026 wird gemeinsam mit der Japanischen Botschaft das 25. Kirschhainfest auf der Donauinsel organisiert.
• Das Gewaltschutzzentrum Wien wird eingeladen, seine Aktivitäten in der Sozialkommission vorzustellen. In diesem Zusammenhand wurde auch die überparteiliche Veranstaltung am Frauentag im Kulturankerzentrum hervorgehoben.
• Am 7. Mai 2026 findet vor dem Amtshaus die Bezirksfreiwilligenmesse mit der Präsentation von 20 Vereinen statt.
• Für die Errichtung einer neuen WC-Anlage in Floridsdorf wurden Fußwegfrequenzen durch die Mobilitätsagentur übermittelt und werden der BEK zur Verfügung gestellt. Für die Errichtung des WCs gibt es heuer eine Förderung der Stadt.
• Der VOR hat bekanntgegeben, dass bei der Buslinie 510 in der Thayagasse in Richtung Gerasdorf eine neue Station eingerichtet hat.
• Lt. Auskunft der Wr. Linien hätte die Umsetzung eines Antrages in der Donaustadt für einen vollständig barrierefreien Betrieb der Linie 25 Verschlechterung auf den anderen Floridsdorfer Linien zur Folge. Daher hat BV Papai seine Ablehnung dieses Ansinnens übermittelt.
• Das Winter-Notquartier des Fonds Soziales Wien in der Einzingergasse in Strebersdorf wird Ende April geschlossen. Es wird aber bei Bedarf voraussichtlich im Winter 2026/27 wieder eingerichtet und mit einem Sicherheitsdienst ausgestattet.
• Die MA 44 (Wr. Bäder) und die Gebietsbetreuung wurden mit der Vorbereitung einer Anrainerinformation zum neuen Familienbad in Stammersdorf beauftragt.

Geschäftsstücke

Für Begrünungsmaßnahmen beim Schulvorplatz in der Mengergasse wurde die Freigabe des Budgets von € 600.000,– einstimmig genehmigt.

Anfragen

Zum „Angstraum Franz-Jonas-Platz“ wurde mitgeteilt, dass es zwar 2884 Polizeieinsätze (inklusive Verkehrsdelikte) gab, dass die Delikte aber in den letzten 2 Jahren rückläufig sind.

Zur Anfrage bezüglich Chlorgeruch im Trinkwasser wurde bekannt gegeben, dass im Winter aus Hygienegründen dem Wasser mehr Chlor beigemengt werde. Die Qualität des Wassers wird regelmäßig und engmaschig überprüft.

Auf die Anfrage zum Islamischen Zentrum Imam Ali wurde erklärt, dass keinerlei Förderungen durch den Bezirk oder die Stadt bekannt sind. Es gab im letzten Jahr 5 Beschwerden bei der Baupolizei und 12 Kontrollen durch die Baupolizei.

Auf die Anfrage von uns Grünen zum Abriss eines Hauses der Siedlerbewegung in der Schwemmäckergasse wurde mitgeteilt, dass bei der Baubehörde ein Umbauantrag (für einen Zubau) eingebracht und bewilligt wurde, dass dann aber ein kompletter Abriss inkl. Aushub einer nicht genehmigten und ungesicherten Baugrube erfolgte. Die Gruppe für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien hat daraufhin die Sicherung der Baustelle vorgenommen und Strafanzeige erstattet. Das Verfahren läuft noch.

Auf die Anfrage von uns Grünen betreffend Taubenkobel in der Nähe des Franz-Jonas-Platzes konnte leider noch kein konkreter Ort für die Errichtung genannt werden. Die MA 49 ist nach wie vor mit der Umsetzung unseres einstimmig angenommenen Antrags befasst.

Auf die Anfrage betreffend Spielplatz Haspingerplatz wurde mitgeteilt, dass aktuell die Errichtung eines Tischtennistisches geplant ist, aber sonst keine weiteren Änderungen vorgesehen sind.

Auf die Anfrage zu den Kosten des baulich getrennten Radweges Karl-Schäfer-Straße bis Katsushikastraße wurde bekanntgegeben, dass keine Information über Detailkosten, sondern nur die Kosten von Eur 6,6 Mio für das Gesamtprojekt bekannt sind. Auf der Brünner Straße wird dann die gefährliche Straßenbreite von etwas 1,5 Fahrspuren auf eine Fahrspur reduziert.

Zur weiteren Entwicklung der „Baumstadt Floridsdorf“ in der Werndlgasse wurde mitgeteilt, dass dort mehrheitlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Im Zuge der sich daraus entwickelnden längeren Diskussion haben wir wieder darauf hingewiesen, dass für die Errichtung der „Baumstadt“ zuerst eine große Zahl von Bäumen gerodet wurde. Jetzt wird leider extrem verdichtet gebaut und wenig Grünfläche erhalten.

Auf die Anfrage bezüglich der Veränderungen am Floridsdorfer Markt wurde mitgeteilt, dass weichende Stände ein Vorrecht für die Anmietung eines der neuen Marktstände eingeräumt wird, wie das auch im Marktkonzept festgelegt ist.

Zur Anfrage zum schlechten Zustand des Jüdischen Friedhofes Floridsdorf wurde auf die Zuständigkeit der Israelitischen Kultusgemeinde hingewiesen. Die VHS, das Bezirksmuseum und unser langjähriger Grüner Bezirksrat und Historiker Gerhard Jordan sind im Rahmen verschiedener Initiativen sehr darum bemüht, die große kulturgeschichtliche Bedeutung des Friedhofes zu vermitteln.

Auf die Anfrage bezüglich der Sicherheitslage und Lebensqualität im Bereich Autokaderstraße im Umfeld der Notschlafstelle der Johanniter wurde auf den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Sozialarbeit, Polizei, Bezirksvorstehung, Fonds Soziales Wien und den Johannitern hingewiesen. Laut Auskunft dieser Institutionen gibt es keine Beeinträchtigung von Ordnung und Sicherheit durch die Bewohner:innen der Notschlafstelle.

Anträge

• Eine Mehrparteienresolution für die Ablehnung von gewalttätigen Konflikten im Umfeld des Islamischen Zentrums Imam Ali wurde einstimmig angenommen.
• Zur Mehrparteienresolution bezüglich einer öffentlichen Videoüberwachung im Umfeld des Floridsdorfer Bahnhofs gab es eine Grundsatzdebatte darüber, womit die reale und die gefühlte Sicherheit erhöht werden kann. Dabei wurde von uns auf die rückläufige Anzahl der Delikte vor Ort hingewiesen, und dass die reale Sicherheit eher durch sichtbare Exekutive und Sozialarbeit erhöht wird, während die gefühlte Sicherheit durch Überwachungskameras eher verschlechtert wird. Ein völlig ungelöstes Problem ist auch noch die Speicherung und Verwertung der großen Datenmengen, die durch die Überwachung erzeugt werden. Der Antrag wurde gegen die Simmen von uns Grünen, der Neos und der KPÖ angenommen.
• Eine bisher unbenannte Parkanlage am Mühlweg in Strebersdorf ist einstimmig nach dem im Vorjahr verstorbenen Schauspieler und Theaterdirektor Gerald Pichowetz benannt worden.
• Zu den beiden Anträgen für eine Verkehrsfreigabe der Katharina-Scheiter-Gasse für alle KFZ wurde von uns Grünen der grundlegende Einwand vorgebracht, dass das ein Präzedenzfall für andere Straßen mit KFZ-Fahrverbot darstellen würde. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen von uns Grünen der Verkehrskommission zugewiesen.
• Die beiden Anträge bezüglich der baurechtlichen sowie gewerbe- und veranstaltungsrechtlichen Überprüfung des sogenannten Imam-Ali-Zentrums in der Richard-Neutra-Gasse 8 wurden einstimmig angenommen.
• Der Antrag von uns Grünen für die Anpassung der Betriebszeiten der Linie 33A an die realen Besuchszeiten des Bank Austria Parks (Andre Heller-Park) wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Unser Antrag für die Schaffung einer Biodiversitätsfläche zwischen Angelibad und Arbeiterstrandbadstraße wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Der Antrag von uns Grünen für die Montage eines Hundesackerlspenders in der Marco-Polo-Siedlung wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Unser Antrag für die Errichtung einer sicheren Querung über die Scheffelstraße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag von uns Grünen bezüglich Verkehrssicherheit am Fuß- und Radweg Ecke Franklinstraße/Linke Nordbahngasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für die Durchführung des Projekts „Girls in Politics“ wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
• Die Anträge für die Erhöhung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen entlang der Dopschstraße, für die Errichtung von Wartehäuschen an der Busstation 29 B in der Felmayergasse und für die Wiederherstellung des Schutzweges in der Baumergasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Die Anträge bezüglich einer Variantenführung des 38A an den Wochenenden für den Freizeitverkehr und bezüglich einer verkehrssicheren Gestaltung des Rudolf-Maier-Weges für alle wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Zum Antrag betreffend einer Benennung der Parkanlage Gitlbauergasse nach Ernst Schmidt wurde von uns Grünen eingewandt, dass nun wieder eine Benennung nach einer Frau an der Reihe wäre. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ der Kultur- und Benennungskommission zugewiesen.
• Der Antrag bezüglich mehr Badesicherheit nördlich der Jedleseer Brücke auf der Wiener Donauinsel wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Antrag zur Abstimmung aus der Verkehrskommission

Der Antrag für die Überprüfung von Anrainer:innenparken in Jedlesee wurde von der Verkehrskommission zur Abstimmung vorgelegt und gegen die Stimmen von FPÖ und Team HC Strache angenommen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 17. Juni 2026 wieder im großen Saal des Hauses der Begegnung (mit Livestream) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!