Aus der Bezirks-Vertretung vom 17.06.2026

Die Sitzung der Bezirksvertretung dauerte diesmal wieder über vier Stunden. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen wurden auch diesmal wieder weitgehend sachlich und zielorientiert geführt. Die längste Diskussion gab es darüber, welche Fahnen am Amtsgebäude aufgehängt werden dürfen.

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass die von uns Grünen aufgezeigte Gefahrenstelle an der S-Bbahn-Unterführung Franklinstraße im Zuge des Umbaus des Franz-Jonas-Platzes mit Piktogrammen und grüner Farbe am Radweg besser sichtbar gemacht wird.

Bei der Sackgasse Scheffelstraße wird zur Sicherung des Schulweges das Schild „Achtung Kinder!“ aufgestellt.

In der Dopsch-Straße erfolgt eine Dauer-Geschwindigkeitsmessung.

Zur Gewährleistung von bedarfsgerechten Intervallen und Betriebszeiten auf der Linie 33A (zum Andre-Heller-Park) wurde bereits jetzt ein entsprechender Brief an die Wr. Linien geschickt damit das bereits in der nächsten Ausschreibung berücksichtigt wird.

Kulturkommission

Die Kulturkommission hat die Benennung der Parkanlage Gitlbauergasse nach der Widerstandskämpferin Antonia Stockinger in die Wege geleitet.

Das bisher unbenannte Straßenstück am Ende der Sackgasse Rittingergasse wird nach der Widerstandskämpferin Charlotte Huth (geb. Lotte Roher) benannt.

Sozialkommission

Die Sozialkommission hat eine Anfrage bezüglich Information über das Projekt „Girls in Politics“ an Frauenministerium weitergeleitet.

Bezirksentwicklungskommission

In der Bezirksentwicklungskommission wurde über die Beschattung am Schlingermarkt informiert und darauf hingewiesen, dass aufgrund des partizipativ erstellten Konzepts eine Überdachung nicht vorgesehen ist.

Die Bauarbeiten im Auftrag des Klimateams in der Frauenstiftgasse haben begonnen und sollten im September abgeschlossen sein.

Die Planungsabläufe zum neuen Familienbad Stammersdorf inkl. partizipativem Planungsprozess wurden vorgestellt.

Auf Basis der Fußgänger:innen-Frequenz an verschiedenen Plätzen im Bezirk wird der geeignete Ort für eine neue WC-Anlage in Floridsdorf ermittelt. Die Fraktionen bringen Vorschläge für konkrete Standorte ein.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• In den Sommermonaten werden wieder „Coole Zonen“ zum unentgeltlichen Abkühlen an Hitzetagen im Pensionist:innenklub Jedlersdorfer 99 und in der Bücherei Großfeldsiedlung, Kürschnergasse 9 eingerichtet.
• Die Sanierung der Floridsdorfer Brücke findet von Anfang Juli bis Ende September statt.
• Die WEB-Windenergie AG hat über geplante Windkraftprojekte in Hagenbrunn informiert. Für Floridsdorf wird derzeit nur eine interne Potentialanalyse erstellt. Dabei werden die strengen Auflagen des Wr. Naturschutzgesetzes natürlich in die Planungen miteinbezogen.
• Das von der ÖGK finanzierte Projekt „Bewegt im Park“ steht auch heuer wieder von Mitte Juni bis Mitte September in verschiedenen Floridsdorfer Parks unentgeltlich zur Verfügung.
• Aufgrund von neuerlichen Beschwerden über die Hundezone Töllergasse wurde der Umweltausschuss beauftragt, die Situation neuerlich zu überprüfen.
• BV Georg Papai hat sich offiziell der Petition „Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich“ für mehr Polizist:innen in Favoriten und Floridsdorf angeschlossen..
• Das Veranstaltungszentrum MOSAIK in der Schererstraße hat eine neue Betreibergesellschaft mit einem neuen Vorstand, der sich um ein gutes Einvernehmen mit den Anrainer:innen bemüht. Es wurde vereinbart, dass die Verantwortlichen der jeweiligen Veranstaltungen bei Polizei inkl. Telefonnummer bekanntgegeben werden.
• Die MA19 und eine beteiligte externe Planerin haben bekanntgegeben, dass im Zuge der Neugestaltung des Franz-Jonas-Platzes über 30 neue Bäume gepflanzt werden, dass das Wegenetzvöllig überarbeitet wird, und dass im Frühjahr 2027 die Bauarbeiten mit der Verlegung von neuen Schienen beginnen werden.
• Das Islam-Zentrum Imam Ali hat um einen Gesprächstermin beim Bezirksvorsteher gebeten, wozu dieser auch die Klubvorsitzenden eingeladen hat.
• Das Militärkommando Niederösterreich wird 50% der Schießübungen, die bisher am Schießplatz Stammersdorf stattfinden nach Niederösterreich verlegen. Das bedeutet, dass nicht nur weniger Schießübungen stattfinden werden, sondern dass in der Folge ganze Schießtage wegfallen werden.
• Aufgrund von Beschwerden von Anrainer:innen wegen übermäßiger Taubenfütterung am Leopoldauer Platz, wodurch auch Ratten angezogen wurden, wurden bereits Maßnahmen ergriffen: Es wurde ein Fütterungsverbot ausgesprochen, ein Zaun errichtet und die Waste-Watcher sind inzwischen fast täglich vor Ort. Die Situation wird weiter genau beobachtet.
• Die Planungsarbeiten für das neue Familienbad Stammersdorf werden gestartet. Es wird auch die Bevölkerung in der Wohnumgebung einbezogen.
• Der Friessneggpark an der Leopoldauer Straße wurde mit vielen neuen Bäumen und Sträuchern neu eröffnet.
• Am Samstag den 20. Juni 2026 findet um 17 Uhr die Eröffnung der neuen Sportanlage mit neuem Vereinsgebäude und neuer Platzgestaltung am 1210er Platz statt.
• Die neue allgemeinmedizinische Primärversorgungseinheit in der Leopoldauer Straße 8 wurde eröffnet.
• Mitte Mai wurde die neue Zahnklinik „Dental Life Center“ am Pius-Parsch-Platz 6A eröffnet.
• Das Marktamt hat die Vergabe der neuen Marktstände am Schlingermarkt entschieden. Ein Stand wird an die Wald Gut Gmbh aus dem Waldviertel, die anderen beiden Halbstände wurden an die bereits jetzt am Markt ansässige Pizzeria Lievito 48 vergeben, die die beiden Stände zusammenlegt und dann auch ausreichend Platz für einen gastronomischen Betrieb hat. Die Firmen Lackstätter (Geschirr) und Traxler (Fleisch) werden in Zukunft am Wochenende mit Verkaufswägen weiter präsent sein.
• Auch 2026 findet wieder das Floridsdorfer Ferienspiel im Rahmen des Wiener Ferienspiels statt.
• Da im Zuge der Stammstreckensperre auf der Wr. S-Bahn die Linie zum Flughafen nicht fährt, hat sich BV. Georg Papai bei den Bundesbussen um einen Ersatz bemüht und erreicht, dass ein Bus im 30-Minuten-Takt vom Praterstern zum Flughafen fahren wird.

Geschäftsstücke

Der Rechnungsabschluss für 2025 wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der FPÖ beschlossen.

Für die Errichtung des neuen Familienbad in Neu-Stammersdorf wurde ein Gesamtbudget von € 4.800.000,– beschlossen und für das Jahr 2026 € 34.000,– für Planungsarbeiten ohne die Stimmen der ÖVP und FPÖ mit großer Mehrheit freigegeben.

Anfragen

Zur Anfrage bezüglich der defekten Duschanlagen in der Offenen Mittelschule Rudolf-Schön-Weg 1 wurde bekannt gegeben, dass die Zirkulationspumpe getauscht werden muss. Ein Installateur wurde bereits beauftragt.

Auf die Anfrage zum Veranstaltungszentrum MOZAIK bezüglich Missachtung von Vereinbarungen und anhaltende Belastung der Anrainer:innen wurde mitgeteilt, dass bereits Gespräche mit der neuen Geschäftsführung stattgefunden haben, ein Maßnahmenkatalog erstellt wurde und eine Beschwerdehotline eingerichtet wurde.

Zur Anfrage bezüglich Windkraftanlagen in Stammersdorf wurde von uns Grünen festgehalten, dass Artenschutz und Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen! Die Betreiberfirma W.E.B sucht stets das Einvernehmen mit Umweltschutzorganisationen und optiert freiwillig für eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn das so wie in manchen anderen Bundesländern möglich ist. Im konkreten Fall steht ohnehin eine Prüfung der Wr. Naturschutzbehörde an, wo Landschaftsschutzgebiet und Natura2000 Schutzgebiet natürlich eine große Rolle spielen.

Zur weiteren, regionalen Verteilung von Primärversorgungeinheiten (PVE) in Floridsdorf teilte der Bezirksvorsteher mit, dass bis zum Jahr 2030 noch 4 neue PVEs geplant sind. Außerdem sind bis 2030 auch 2 neue Frauengesundheitszentren in Floridsdorf und Donaustadt geplant.

Auf die Anfrage bezüglich Maßnahmen gegen Straßenlärm durch Raser auf der Ruthnergasse wurde mitgeteilt, dass auf Höhe Justgasse eine Mittelinsel für den Fuß- und Radverkehr errichtet wird und die Radüberfahrt Maco-Polo-Promenade rot eingefärbt wird, um auf die Gefahrensituation hinzuweisen.

Auf die Anfrage zu den Erdarbeiten nördlich der Jedleseer Brücke wurde uns mitgeteilt, dass diese aufgrund des Hochwasserschutzes notwendig wurden.

Anträge

• Zur Mehrparteienresolution für die Erklärung von Floridsdorf zum Menschenrechtsbezirk gab es zwar nur eine sehr kurze Debatte, aber dann doch ein sehr überraschendes Abstimmungsergebnis: Die Resolution wurde zwar mit einer sehr großen Mehrheit beschlossen, aber interessanterweise von der FPÖ und Team HC Strache abgelehnt.
• Bei der Resolution für die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Floridsdorf ausschließlich mit hoheitlichen Fahnen gab es eine kleinere Debatte: Von uns Grünen wurde festgehalten, dass aus dem Gleichheitsgrundsatz und der staatlichen Neutralität sich kein Verbot nicht-hoheitlicher Fahnen ableiten lässt. Diese Verfassungsprinzipien verpflichten den Staat zur Gleichbehandlung und Unparteilichkeit, sie verlangen aber nicht, dass öffentliche Einrichtungen auf jede Form der Unterstützung von Menschenrechten, Gleichstellung oder gesellschaftlichem Zusammenhalt verzichten.
  Von anderen Fraktionen wurde darauf hingewiesen, dass z.B. die Regenbogenflagge (und auch andere Flaggen) nicht gegen die staatliche Neutralität verstoßen. Der Gleichheitsgrundsatz ist kein Verbot der Solidaritätsbekundungen. Die öffentliche Sichtbarmachung von Vielfalt und Gleichberechtigung ist kein Bruch mit staatlicher Neutralität. Der Staat bekennt sich in der Verfassung ausdrücklich zu Gleichheit, Menschenwürde und dem Schutz vor Diskriminierung, was durch eine entsprechende Beflaggung zum Ausdruck gebracht werden kann.
  Die Resolution wurde schließlich nur FPÖ, ÖVP und Team HC Strache unterstützt und daher mehrheitlich abgelehnt!
• Die Resolution für eine Anbindung der Linie VAB 3 an den Bahnhof Floridsdorf wurde nur von FPÖ, Team HC Strache und KPÖ unterstützt, und daher mehrheitlich abgelehnt, da vom Bezirksvorsteher (siehe Mitteilungen oben) bereits ein qualitativ höherwertiger Ersatz erwirkt wurde.
• Mehrere Anträge zu Rattenplage und Taubenfütterung am Franz-Jonas-Platz, im Samuel-Bloch-Park (Hoßplatz) u.a. wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Der Antrag bezüglich uneingeschränkter Nutzung des Hallenbades Großfeldsiedlung wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine behördliche Überprüfung des MOZAIK Event Centers wurde einstimmig angenommen.
• Der Antrag von uns Grünen für eine Baumallee unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ entlang der Brünner Straße wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Team HC Strache mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Unser Antrag für eine Fahrbahnsanierung am Fuß- und Radweg Draugasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag von uns Grünen für einen Lückenschluss am Radweg Brünner Straße wurde ohne die Stimmen der FPÖ und des Teams HC Strache der Verkehrskommission zugewiesen.
• Unseren Antrag für eine Potenzialanalyse für Baumpflanzungen in Floridsdorf nutzte unsere Bezirksrätin Kornelia Kroiss zu einer sehr fundierten Stellungnahme zum Zusammenhang von Bevölkerungswachstum mit dem Wert von Bäumen für die neue Bewohner:innen und für die Gesundheitsvorsorge. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Der Antrag von uns Grünen für eine Ausweitung des E-Carsharing-Angebots in Floridsdorf wurde ohne die Stimmen von FPÖ und dem Team HC Strache mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen.
• Die Anträge für mehr Verkehrssicherheit in der Rußbergstraße für eine Überprüfung einer 30er-Zone in der Johann-Weber- Straße/Stammersdorfer Straße und eine bessere Information der Anrainerinnen und Anrainer bei Baustellen wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Die Anträge für die Bereitstellung von Müllzangen für Müllsammelaktionen durch die MA 48 und die Errichtung eines weiteren Mistkübels im Waldpark Koloniestraße wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Antrag zur Abstimmung aus der Verkehrskommission

Die Anträge für die Öffnung des Rudolf-Maier-Weg für alle und die Verlängerung der Linie 38A an den Wochenenden nach Floridsdorf wurden nur von uns und der KPÖ unterstützt und daher mehrheitlich abgelehnt.

Die Anträge bezüglich der Verkehrsfreigabe der Katharina-Scheiter-Gasse für den motorisierten Individualverkehr wurden ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 9. September 2026 wieder im großen Saal des Hauses der Begegnung (mit Livestream) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!